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8. Februar 2018

Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon damals hervorgebrachte Kritik an der IBG und das Versagen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, die landeseigene Fördergesellschaft zu beaufsichtigen. Deutlich wird zudem, dass die durch die Fraktion DIE LINKE forcierte Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses absolut notwendig war. Eine Selbstreinigung der CDU/SPD-Koalition war in der Angelegenheit nicht zu erwarten – nur auf Druck der LINKEN kam die Aufklärung der IBG-Affäre damals ins Rollen.

Wenn der Sprecher des Finanzministeriums in Reaktion auf den Olaf-Bericht nun abwiegelt und lediglich meint, dass die genannten Unregelmäßigkeiten in dem beschriebenen Ausmaß nicht zutreffend sind, scheint die Koalition die alte Leier weiter zu drehen. Damit verstärkt sie bei der EU den Eindruck, dass Sachsen Anhalt unfähig ist, mit EU-Geld vernünftig umzugehen.

Durch dieses Verhalten der Landesregierung kontrolliert die EU immer genauer und bürokratischer. Das hat zur Folge, dass EU-Fördergelder immer schlechter eingesetzt werden und nicht mehr abfließen. Dieses Problem kostet dem Land schon längst eine höhere dreistellige Millionensumme.

Bleibt zudem die bittere Pille, dass Reiner Haseloff kurz vor den Landtagswahlen 2016 verkündete, dass es keine Rückzahlungen des Landes an die EU geben wird. Diese Blase dürfte demnächst womöglich zerplatzen.“


Magdeburg, 8. Februar 2018