Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

13. Juni 2018

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners muss Gesamtaufgabe des Landes werden

Nach der gestrigen Ankündigung der Landesregierung, betroffenen Gemeinden im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock des Landes Soforthilfen zukommen zu lassen, wird die Landtagsfraktion DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, dass die Landesregierung die Gesamtverantwortung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners übernimmt. Dies betrifft sowohl die Koordinierung mit den zuständigen Kommunen als auch die Bereitstellung von Fachkompetenz und Finanzen für diese Aufgabe. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die Ereignisse in Seehausen zeigen, dass die Kommunen dringend Unterstützung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners brauchen. Die nun gefundene Lösung, Geld aus dem Ausgleichsstock zur Verfügung zu stellen, ist jedoch halbherzig. Denn unklar ist, wie schnell das Geld zur Verfügung steht. Beim Befall in von Menschen genutzten Gebieten muss jedoch schnell gehandelt werden.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) wieder einzuberufen zeigt zudem, dass die Landesregierung noch immer konzeptionslos agiert und sich somit ein Armutszeugnis ausstellt. Denn eigentlich sollte schon für das laufende Jahr ein strukturiertes und mit den Kommunen abgestimmtes Handlungskonzept vorliegen.

Für DIE LINKE ist daher klar, dass das Verweisen auf Zuständigkeiten ein Ende haben muss. Wir beantragen daher in der nächsten Landtagssitzung, dass die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners beim Land liegen soll, wenn eine Kommune das wünscht. Vorbild sind dabei die Regelungen des Landes Brandenburg."


Magdeburg, 13. Juni 2018