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13. September 2018

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:

„Im Verkehrsausschuss offenbarte sich heute ein Zuständigkeitschaos zwischen den CDU-geführten Ministerien für Bildung und Verkehr. Trotz mittlerweile einjähriger Diskussion im Landtag fehlt es an Geld und an einem Konzept. Die versprochene Entlastung für Lehrlinge auf dem Weg zur Berufsschule ist im Haushaltsplanentwurf der Regierung nicht untersetzt. Der ursprüngliche Bedarf musste der schwarzen Null weichen.

Damit lässt die Landesregierung Lehrlinge und Handwerksbetriebe weiterhin im Regen stehen. Wann und in welcher Höhe Azubis nun die verdiente Entlastung erhalten, ist vollkommen unklar. Lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt zu haben, konnte die Regierung bisher in ihrer Bilanz vorweisen. Das ist zu wenig angesichts des wachsenden Mangels an Lehrlingen und der wachsenden Fahrtwege für Azubis im ganzen Land.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in den Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung der Haushaltsmittel einsetzen und weiterhin mit Nachdruck verfolgen, dass ein landesweites Azubi-Ticket eingeführt wird.


Magdeburg, 13. September 2018