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29. September 2017

Landesrechnungshof prüft KiFöG – Kritik ist fundiert und berechtigt

Zur heutigen Vorstellung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs durch seinen Präsidenten Kai Barthel (CDU) erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Neben einer Reihe anderer Prüfaufgaben, bestand das Ziel der Prüfung des LRH darin, ein Gesamtbild über die Kosten der Kindertagesbetreuung, die Kostenstrukturen und die entsprechenden Finanzierungsanteile des Landes, der Kommunen und der Eltern zu erhalten. Die Prüfung bezog sich auf die Haushaltsjahre 2012 bis 2016.

DIE LINKE teilt die grundlegenden Einschätzungen und Empfehlungen des umfangreichen Berichts. Insbesondere zeigt der LRH auf, auf welcher unzuverlässigen Basis die derzeitigen Landespauschalen ermittelt wurden. Hier werden keine tatsächlichen Kosten berücksichtigt, sondern Annahmen zugrunde gelegt, die die Realität nicht abbilden.

Genau aus diesen und weiteren Gründen hat DIE LINKE bereits im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht und eine vollständige Neuordnung des Gesamtfinanzierungssystems der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Unseren Gesetzentwurf, mit dem wir die Landesförderung künftig an die tatsächlichen Personalkosten binden wollen, sehen wir durch Bericht des LRH in vollem Umfang bestätigt. Auch die Übertragung der Gesamtverantwortung für die Durchführung des Kinderfördergesetzes an die Träger der örtlichen Jugendhilfe (Landkreise und Kreisfreien Städte) wird in der Stellungnahme des LRH unterstützt.

Wir hoffen, dass die Landesregierung möglichst nun bald ihren eigenen Gesetzentwurf einbringt und dabei die Ergebnisse des Prüfberichtes entsprechend ernst nimmt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Auch wenn sie noch vor dem Sommer von Regierung und Koalition in Bausch und Bogen kritisiert und verworfen wurden, sollten sie jetzt – nach der Unterstützung von prominenter Seite – ernsthaft verhandelt werden, um die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt künftig auf eine verlässliche und belastbare Grundlage zu stellen.“


Magdeburg, 29.September 2017