Zur Zeit wird gefiltert nach: Monika Hohmann

8. Mai 2018

Chaos im Kinderfördergesetz bleibt

Die Regierungskoalition hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Eckpunkte für ihr neues Kinderfördergesetz (KiföG) vorgestellt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Lange genug hatte die Landesregierung Zeit, nun soll das neue Kinderfördergesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Dabei sind die vollmundigen Versprechungen der CDU, dass das neue KiföG mit dem aktuellen kaum noch Gemeinsamkeiten hat und deutliche Verbesserungen mit sich bringt, eine Luftnummer. Mit den vorgestellten Eckpunkten wird es keine spürbaren Verbesserungen geben – weder für Erzieher*innen, noch für Eltern, noch für die Gemeinden.

Obwohl die Evaluation des KiföG im letzten Jahr ergab, dass die Erzieher*innen im Durchschnitt 21 Tage krankheitsbedingt ausfallen, sollen nur 10 Tage ausgeglichen werden. Dabei sind Urlaub und Weiterbildung nicht enthalten. Die versprochene Entlastung wird so nicht eintreten. Auch an die Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher*innen sowie die Leiter*innenfreistellung wurde nicht gedacht.

Auch für Eltern wird das neue KiföG nicht zu Entlastungen führen. Bei einem Rechtsanspruch von 8 Stunden werden berufstätige Eltern bei einem Mehrbedarf an Betreuungsstunden jede weitere zusätzliche Stunde dazu kaufen müssen. Die derzeitigen Preise belaufen sich im Land auf 3 bis 25 Euro pro Stunde. Dies zu finanzieren wird schwierig sein, wenn 33,7% der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Land weniger als 2000 Euro brutto verdienen.

Schließlich wird es auch für die Gemeinden zu keiner Entlastung kommen. Nach wie vor werden LEQ-Verhandlungen (Leistung, Entgelt, Qualität) zu Lasten Dritter geführt. Das führt schon jetzt zu sehr vielen Schiedsstellenverfahren, die kaum abgearbeitet werden können. Von den 159 Verfahren von 2016 bis 2018 sind derzeit gerade einmal 29 Verfahren entschieden.

Es wäre schön, wenn sich die Koalition mit den wirklichen Problemen des KiföG auseinandergesetzt hätte. Den Anfang hatte sie gemacht, indem sie den Vorschlag der Personalkostenfinanzierung aus unserem bereits im Juni 2017 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf übernommen hatte. Nun müsste sie konsequenterweise die weiteren Forderungen übernehmen. Dazu gehören:

  • Die Elternbeiträge ab 2018 in fünf Schritten abzusenken und abzuschaffen 
  • Die Zahl der Erzieher*innen ab 2018 bis 2022 in den gleichen Schritten um insgesamt 20 Prozent zu erhöhen
  • Die Reduzierung der Elternbeiträge bei mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen auf die Hortkinder auszuweiten 
  • Mehr Zeit für Einrichtungsleiter*innen für konzeptionelle Arbeit und pädagogische Beratung zur Verfügung zu stellen

Letztlich bleibt es dabei, dass der Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder für uns unverhandelbar bleibt. Diesen zu kippen, bedeutet nichts anderes, als Kindern - unabhängig von ihrem sozialen Status - gleiche Bildungschancen von Anfang an zu verwehren."


Magdeburg, 8. Mai 2018