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31. August 2018

Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan

Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim:

„Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen Grundsatzpapier markige Worte zur Kommunalpolitik. Dabei zeigen sowohl die von der Koalition durchgesetzte Reform des Kommunalverfassungsrechtes als auch die Situation im Ehrenamt, dass Sachsen-Anhalt wichtige Chancen vertan hat, um im Vergleich zu anderen Bundesländern bestehende Defizite zu beseitigen und Boden wieder gut zu machen. Doch vor mehr direkter Demokratie schreckt der Innenminister zurück.

Notwendige Verfahrensvereinfachungen beim Bürgerbegehren und den umfassenden Ausbau der Einwohnerversammlung lehnten CDU, SPD und Grüne ab. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen sich dafür einzusetzen, ehrenamtliche Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, blieb bisher ohne jeden Erfolg. Dort, wo sich Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, werden kommunale Aufgaben wie die Unterhaltung von Schwimmbädern, Bibliotheken und Kultur stetig zurückgefahren, ganz eingestellt oder ehrenamtlich tätigen Vereinen übertragen.

Angesichts der seit vielen Jahren andauernden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen besteht derzeit ein erheblicher Investitionsrückstand. Statt sich mit der Veröffentlichung von Hochglanzbroschüren ein angenehmes Gefühl zu verschaffen, hätte es dem Ansehen von Landesregierung und Koalition gut getan, sich kritisch mit der Situation in Sachsen-Anhalt zu befassen.


Magdeburg, 31. August 2018