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24. August 2017

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Verjährung kommunaler Abgabenforderungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,

die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will.

Anstelle politischer Sacharbeit und konstruktiven Vorschlägen wird der Eindruck erweckt, dass mit einer völlig losgelösten Forderung nach einer dreijährigen Verjährungsfrist für sämtliche Beitrags- und Gebührenforderungen alle Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelöst seien. Das ist ziemlich viel heiße Luft.

Bei den Versorgungseinrichtungen und kommunalen Straßen geht es um Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die von den Kommunen errichtet, unterhalten und erneuert werden müssen. Und alle Maßnahmen müssen letztendlich auch bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit. Nur diese Frage beantworten Sie nicht. Die Folge Ihres Herangehens wird sein, dass notwendige finanzielle Mittel der öffentlichen Hand entzogen würden und sich die Kommunen und Zweckverbände das fehlende Geld auf anderen Wegen von den Bürgerinnen und Bürgern holen werden.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil hier mit politischer Schaumschlägerei die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten leichtfertig in Frage gestellt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Aufgabenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ein, um dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gerecht zu werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, kommunale Abgaben sozial verträglicher zu gestalten und die planungsrechtlichen Grundlagen zu erweitern, um eine flexiblere Anpassung an sich verändernde örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in verbrauchsabhängigen Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung.

Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes und angrenzender Rechtsgebiete, wie das Kommunalabgabengesetz, ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig und bietet die Möglichkeit, notwendige Veränderungen sach- und bürgerorientiert zu erörtern. Wir stellen uns dieser Problematik ernsthaft und werden unsere Vorstellungen zu gesetzlichen Änderungen inhaltlich gründlich vorbereiten und in gebotener Form einbringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.