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9. November 2017

Fraktion DIE LINKE: SPD und Grüne verabschieden sich vom Kampf gegen Kinderarmut

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner:

„Im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ in den Landtag ein. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales legte die Regierungskoalition dazu eine Beschlussempfehlung vor, die unseren Antrag so verwässert hat, dass nichts Konkretes mehr übrig geblieben ist.

Im Ursprungsantrag forderte die Fraktion DIE LINKE den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, für die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro als einen ersten Schritt zur Kindergrundsicherung, für die Einführung eigenständiger bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen der Erwachsenen abgeleitet sind und für die Umwidmung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mittel zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe- sowie der Bildungs- und Sportinfrastruktur. All diese untersetzten und durchaus sinnvollen Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut sucht man in der Beschlussempfehlung der Landesregierung vergeblich.

Für die Fraktion DIE LINKE lässt dies nur den Schluss zu, dass sich SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom Ziel, Kinderarmut in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen, verabschiedet haben. Vor diesem Hintergrund ist jede Wahlkampfforderung ad absurdum geführt. Bei den GRÜNEN ist das besonders bedauerlich, weil sie in den Koalitionsverhandlungen der „Schwarzen Ampel“ auf Bundesebene dieses Thema an die Spitze gesetzt haben. Damit sind entweder die GRÜNEN im Bund oder die GRÜNEN im Land unglaubwürdig.

Die Fraktion DIE LINKE richtet die Erwartung an den federführenden Sozialausschuss, dass diese Entscheidung wieder geändert wird.“


Magdeburg, 9. November 2017