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19. Mai 2016

Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden

Anlässlich des Russland-Wirtschaftstages der IHK Magdeburg erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert:

„DIE LINKE unterstützt die Position der IHK Magdeburg zur schnellstmöglichen Beendigung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene ausdrücklich.

Der wegfallende Absatzmarkt hat vor allem für die Ernährungswirtschaft und den Maschinenbau weitreichende negative Konsequenzen. Der Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist durch einen Preisverfall in Folge der Sanktionen beeinträchtigt und trifft damit auch Unternehmen, die nie am Russlandgeschäft beteiligt waren. Der Maschinenbau, der im Osten traditionell intensivere Kontakte nach Russland hatte, ist in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich stark betroffen.
Insofern ist heute zu konstatieren, dass die Einschätzung der Landesregierung (Drs. 6/4306) vom August 2015, die Folgen der Sanktionen dürften sich für Sachsen-Anhalt in Grenzen halten, entweder falsch war, oder aber sie wirft die Frage nach der Schmerzgrenze der Landesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande auf.

Die politischen Wirkungen der Wirtschaftssanktionen sind in höchstem Maße zweifelhaft und scheinen eher dazu angetan, die Konflikte in Europa zuzuspitzen. Die Konsequenz kann deshalb nur lauten: schnellstmögliche Beendigung dieser Sanktionen.

Fakt ist: Bei der Entscheidung zur Verlängerung dieser Sanktionen, die im Juni 2016 ansteht, wird die Bundesrepublik eine Schlüsselstellung einnehmen. Deshalb fordert DIE LINKE von der Landesregierung auf die für die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt negativen Auswirkungen dieser Sanktionen endlich zu reagieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Sanktionen für beendet zu erklären.“

Magdeburg, 19. Mai 2016