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23. September 2016

Ablehnung von TTIP und TiSA: Erstaunlicher und erfreulicher Sinneswandel

Die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN haben heute die Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und TiSA im Bundesrat gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Dieser Sinneswandel ist erstaunlich und erfreulich, da sich die Koalition damit deutlich von der unkritischen Position der Landesregierung für diese Handelsabkommen abgesetzt hat. Gleichzeitig ist es jedoch bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen das EU-Kanada-Abkommen CETA weiterhin unterstützten. CETA ist ebenso exportorientiert und auf Investorenschutz vor politischen, ökologischen und sozialen Standards ausgerichtet und darf deshalb ebenso nicht zur Anwendung kommen.“


Magdeburg, 23. September 2016