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31. Juli 2017

Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn:

"Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“ würden letztendlich erhebliche Zeitverzögerungen bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord bedeuten. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar, auch wenn für DIE LINKE das Sparsamkeitsprinzip oberstes Gebot ist.

Im konkreten Fall brauchen jedoch die Bediensteten in der Polizeidirektion endlich akzeptable Arbeitsbedingungen. Die PD Nord ist seit Jahren das „schlechteste Dienstgebäude Deutschlands“, dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Ebenso läuft auch die Sanierungsdebatte bereits seit Jahren. In die Planungen und erste Vorbereitungen sind bereits Millionen geflossen. Jetzt wieder beim Punkt Null zu beginnen, wäre fatal und würde wahrscheinlich noch weitaus mehr Kosten verursachen.

Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofes müssen genau geprüft werden. Eine nochmalige Thematisierung im Innenausschuss sowie im Finanzausschuss ist unvermeidlich.

Letztlich stellt sich mittlerweile die Frage, ob die Inkompetenz im Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt länger ohne personelle Konsequenzen hingenommen werden kann."


Magdeburg, 31. Juli 2017