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13. April 2018

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das beim Einsatz von Sonderermittlern der Fall ist, wird maßgeblich vom Untersuchungsauftrag abhängen.

Im Fall Oury Jalloh sind mehrere Ebenen zu beleuchten. Nötig ist der Versuch der juristischen Aufklärung seiner Todesumstände. Die richtige Instanz dafür ist und bleibt der Generalbundesanwalt.

Nötig ist aber auch, die Vorgänge im Revier Dessau und die Rolle der Polizei bei der Aufklärung der Todesfälle intensiv zu beleuchten. Zudem ist zu klären, ob und inwiefern Instanzen der Justiz Indizien und Verdachtsmomenten nicht hinreichend nachgegangen sind, zu ahndende Falschaussagen nicht geahndet wurden und das jahrelange Festhalten an der Selbstverbrennungsthese gerechtfertigt war.

Nicht nur das jüngste Interview von Gutachter Prof. Kauert deutet darauf hin. Besonders augenfällig ist die enorme Diskrepanz zwischen den Darstellungen des Generalstaatsanwaltes zu den Erkenntnissen der Dessauer Staatsanwaltschaft im Rechtsausschuss und dem tatsächlichen Inhalt des Vermerkes von Staatsanwalt Bittmann. Nach wie vor gibt es keine überzeugende Erklärung dafür. Die Frage von Verantwortlichkeiten steht auch im Bereich Justiz im Raum. Wenn Sonderermittler nun eine rechtliche Bewertung des Falls Oury Jalloh vornehmen sollen, ist das durchaus richtig und zu begrüßen.

DIE LINKE wird sich dem nicht versperren und den Anspruch umfassender Aufklärung in die Formulierung des Untersuchungsauftrages einbringen.

Die Entscheidungen über sich aus den Untersuchungen ergebende Konsequenzen - z.B. für die polizeiliche Praxis - sind und bleiben politische. Insofern können Sonderermittler nur ein erster Schritt sein, der parlamentarische und politische Aufarbeitung und Konsequenzen nicht ersetzen kann.


Magdeburg, 13. April 2018