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5. Oktober 2018

Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander e.V. erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Das ist der sich ständig wiederholende Treppenwitz: Poggenburg, dessen rechtsextreme Verbalausfälle wie "Wucherung am deutschen Volkskörper" oder "linksextremen Lumpen", die er "der körperlichen Arbeit zuführen" will, der von "schwarzpigmentierten Krawalltouristen" spricht und von "Kümmeltürken und Kameltreiber", die er hinter den Bosporus zu ihren "Lehmhütten und Vielweibern" zurück schicken will – dieser Poggenburg stilisiert sich zum Gralshüter der Demokratie und will der geneigten Öffentlichkeit erklären, wer oder was linksextrem ist. Das ist auch der Poggenburg, der schon vielfach gemeinsam mit den unterschiedlichsten rechtsextremen Akteuren und Gruppierungen auftrat. Zuletzt marschierte er zusammen mit dem einschlägig bekannten "Dritten Weg" am 03. Oktober durch Plauen.

Poggenburg erklärt also zum wiederholten Male, dass eine Institution und ihre Akteure, die sich seit zwei Jahrzehnten mit bundesweiter Anerkennung in Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus engagiert, linksextrem seien. Sie sollen diskreditiert werden, weil sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gemäß fachliche Auskunft darüber geben, wie die AfD und ihre einzelnen Protagonist*innen politisch und ideologietheoretisch einzuordnen sind. Das ist ein billiges und durchsichtiges Manöver. Umso unverständlicher ist es, dass Teile der CDU bereit sind, über dieses hingehaltene Stöckchen zu springen. Seit Bestehen der AfD-Landtagsfraktion ist diese bemüht, den Verein Miteinander zu diskreditieren.

Die Art der "Beweisführung" hat nunmehr eine Zuspitzung erfahren: nachdem zunächst der Verein als Ganzes im Fokus stand, wird jetzt eine einzelne Personen angegriffen, die ihrerseits ein bundesweites Renommee als Experte zum Thema Rechtsextremismus aufweisen kann. Die Angriffe auf den Verein und deren Verstärkung durch Teile der CDU haben inzwischen eine Dramatik erreicht, dass sich bundesweite Träger wie Pro Asyl, der DGB und der AWO-Bundesverband mit dem Aufruf www.solidarische-zivilgesellschaft.de hinter Miteinander stellen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die AfD-Fraktion neben dem Verein Miteinander e.V. auch der Landeszentrale für politische Bildung, den Gewerkschaften, dem Paritätischen, dem Kinder- und Jugendring, der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung, dem Schulnetzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", den Kirchen und einigen anderen mehr linksextremistische Tendenzen unterstellt. Kurzum, wer nicht die Positionen der AfD teilt, wird durch sie als „linksextrem“ diskreditiert. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die AfD antidemokratisch und verfassungsfeindlich agiert. Sie steht völlig zu Recht in den Veröffentlichungen, die der Verein Miteinander e.V. im Rahmen seiner öffentlichen Aufgabe verfasst.“


Magdeburg, 05.10.2018