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24. August 2017

Henriette Quade zu TOP 14: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

Viele Menschen, ich denke auch hier im Haus, blicken dieser Tage sorgenvoll auf die Geschehnisse in den USA, auf die Ereignisse in Charlottesville und den brutalen und tödlichen rechten Terror, der sich dort Bahn brach. Und der Blick wird noch sorgenvoller, wenn auch nicht mehr überrascht, so doch staunend, wenn man auf die Einordnung dieser Hasstaten der „Whitesupremacists“ durch den Präsidenten der USA schaut.

In der vielbesprochenen Pressekonferenz von Donald Trump wird er gefragt, warum er bewaffnete, rechtsextreme Horden mit Hakenkreuzflaggen verharmlost habe, warum er die Alt-Right-Bewegung, die sich auf ihn positiv bezieht, nicht klar zurückweise und sich distanziere. Die Antwort von Donald Trump ist: „What about Alt-Left?“

„Alt-Left“ ist ein Kunstbegriff, eine Erfindung von Trump, der damit versucht, von seiner eigenen Verwobenheit mit der Alt-Right-Bewegung abzulenken und ihr zugleich Legitimation zu verleihen. Wo es eine Alt-Left gibt, brauche es schließlich auch eine Alt-Right. Das ist dasselbe, was die AfD hier, auch mit vorliegendem Antrag versucht.

Die Partei also, deren eigene Bundesvorsitzende sich öffentlich Sorgen um Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen macht und damit auch genau diesen Landesverband von André Poggenburg meint, die Partei, die keinerlei Scheu zeigt, mit den Akteuren der Identitären Bewegung gemeinsame Sache zu machen, will nun also endlich den Linksextremismus in den Blick nehmen.

Billiger kann ein Ablenkungsmanöver kaum aussehen. Auch im Detail sind die Parallelen zu Trump auffällig: Die verschwörungstheoretische Erzählung der weit in die Zivilgesellschaft hineinreichenden Einflüsse und Verflechtungen der angeblichen Linksextremisten, in die Hochschulen, die Parteien, die Medien (da ist sie wieder die „Lügenpresse“), kurz, alle außer der AfD und anderen Akteuren der extremen Rechten – das ist die deutsche, hier die sachsen-anhaltische, Mär der „Alt-Left“.

Alle, die nicht AfD sind und kritische Distanz zu ihr wahren wollen, sollen links sein, sollen ideologisch verblendet sein und – anders als die AfD das für sich in Anspruch nimmt zu tun- gar nicht in der Lage, Wahrheit zu erkennen. Und die sollen sich dann für alles, was die AfD als linksextrem brandmarkt, in Haftung nehmen lassen. Verzeihen sie den Ausdruck, aber das ist Bullshit.

Dieser Antrag ist zugleich die Fortsetzung der Diffamierungskampagne gegen missliebige Vereine und Verbände, er knüpft an an die Versuche, die, die der AfD widersprechen, zu diskreditieren und soll zugleich Legitimation für die AfD selbst sein. Die AfD will die Ereignisse in Hamburg rund um den G20-Gipfel zur Stimmungsmache im Wahlkampf nutzen und allen, die sich in Hamburg als Helden auf brennenden Barrikaden inszenierten, Autos anzündeten und plünderten sei gesagt: Das war das größte Geschenk, das ihr der AfD und der Rechten insgesamt machen konntet.

Wir haben heute viel gehört, wie viel es an Hamburg zu untersuchen gibt. In der Tat, das gibt es. Wenn ihnen die umfassende Aufklärung wichtig ist, dann setzen sie sich dafür ein, dass ihre KollegInnen in Hamburg das auch so sehen – die erste Partei die dort einen Untersuchungsausschuss zu allen Ereignissen gefordert hat ist DIE LINKE – er wird aber immer noch von einer Mehrheit blockiert.

Eine Enquetekommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist überflüssig. Es gibt keine Statistik, die ein nachhaltiges strukturelles Problem mit Linksextremismus in Sachsen-Anhalt auch nur ansatzweise belegt (natürlich nur wenn man nicht der Linksextremismusdefinition der AfD folgt) und nicht mal die eigenen Kleinen Anfragen der AfD liefern einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Enquete.

Selbstverständlich hat die AfD das Recht eine solche Kommission zu beantragen, selbstverständlich kann sie das auch als Minderheitenenquete einrichten, wenn das Quorum erreicht wird (trotz angeblicher linker Meinungsdiktatur), selbstverständlich wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.