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7. Dezember 2017

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen.

Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 Jahre lang mussten sich diejenigen, die Sie ausgesprochen haben und die sagten ‚Oury Jalloh-das war Mord!‘ als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Nestbeschmutzer und Unruhestifter gegen Staat und Gesellschaft beschimpfen und kriminalisieren lassen. 13 Jahre lang versuchte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Ermittlungen, die auch diesen Thesen nachgehen, anzuschieben und scheiterte damit. Kritik an der bisher geleisteten Aufklärungsarbeit wurde noch in der letzten Landtagssitzung als unzulässiges Misstrauensvotum gegen Polizei und Justiz und Missachtung der Gewaltenteilung dargestellt.

Neu ist, dass ein Staatsanwalt diese These aufgrund aktueller Erkenntnisse für möglich hält. Die aktuelle Berichterstattung zeigt: Aufklärung ist notwendig! Der Fall Oury Jalloh muss auf mehreren Ebenen untersucht werden: Juristische Aufklärung ist genauso notwendig, wie politische. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, warum so wenige Menschen und noch weniger verantwortliche Stellen dem Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam ergebnisoffen nachgehen wollten und welche Rolle institutioneller Rassismus dabei spielt.

Konkret muss der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen sich für den polizeilichen Alltag ergeben. 2014 hat der Landtag es abgelehnt, die Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand zu stellen. Genau das muss aber geschehen. Dazu gehört zwingend auch eine erneute Untersuchung des Todes von Mario Bichtemann und des Todes von Hans-Jürgen Rose.

Dazu braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung. Dass diese außerhalb Sachsen-Anhalts erfolgen muss, liegt auf der Hand. Umso absurder ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen.

Zudem ist das aktuelle Informationsverhalten des Justizministeriums mehr als erklärungsbedürftig und muss ebenfalls untersucht werden. Denn nach wie vor gilt: Ohne investigativen Journalismus, die Nebenklage und die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wüssten weder Abgeordnete, noch Öffentlichkeit von diesen staatsanwaltschaftlichen Einschätzungen. Sie wurden zum Teil sogar gegenteilig, also falsch, informiert. Dieser Verantwortung für Aufarbeitung muss sich Politik in Sachsen-Anhalt stellen.

Auch das wird Aufgabe eines mittlerweile dringend notwendigen Untersuchungsausschusses sein müssen, genauso wie die Frage, warum die ermittelnde Instanz der Justiz erst nach 12 Jahren bereit war, diesen Möglichkeiten nachzugehen.

Dass dem Rechtsausschuss verschwiegen wurde, dass die Staatsanwaltschaft Dessau diese Möglichkeit sah, ist ein Skandal, und reiht sich ein in die in wesentlichen Punkten offenbar nicht den Tatsachen entsprechende Darstellung der Ergebnisse der Gutachter und der Konsequenzen, die sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft Dessau ergaben. Justizministerin Keding trägt dafür die Verantwortung und muss die Konsequenzen ziehen. Bereits jetzt ist durch diese Politik der Nichtinformation und Falschinformation ein erheblicher Vertrauensverlust in die Justiz entstanden. Ministerin Keding muss zurücktreten, auch um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.“


Magdeburg, 7. Dezember 2017