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5. September 2017

LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

"DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten und nicht zuletzt der Blick ins Parlament.

Wo im Parlament gegen „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und „Ficki-Ficki-Fachkräfte“ gehetzt wird, verwundert die Verrohung und Enthemmung auf der Straße kaum.

Die SPD kann sich deshalb sicher sein, DIE LINKE an ihrer Seite zu haben, wenn es um die Schärfung des Blickes auf aktuelle Entwicklungen der extremen Rechten geht /Entwicklung wirksamer Handlungsansätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geht. Ob sie auch ihren größten Koalitionspartner an ihrer Seite weiß, wird sich erweisen müssen."


Magdeburg, 5. September 2017