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12. Januar 2018

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

"Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Etwaige Löschungen, über die heute in der MZ spekuliert wird, oder aber Schwärzungen und Auslassungen sind aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.

Insofern ist es das Mindeste, dass die Ministerin heute zugesagt hat, dass alle heute existenten Akten, die im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh stehen oder stehen könnten, aufbewahrt und gesichert werden.

Bei allem Verständnis dafür, dass Kopiervorgänge notwendig sind: Wir erwarten, dass dem Landtagsbeschluss, die Akten unverzüglich vorzulegen, entsprochen wird, der Rechtsausschuss die Akten in den nächsten zwei Wochen bekommt und damit eine umfassende Aufarbeitung beginnen kann.

Bereits heute ist jedoch deutlich geworden, dass die Instrumente und Regularien, die einem normalen Ausschuss zur Verfügung stehen, nicht ausreichend und nicht angemessen sind, um den Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Auch formale und technische Fragen sprechen dafür, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

Angesichts der nachgewiesenen Schwere polizeilichen Fehlverhaltens, der Verunmöglichung von Aufklärung und der im Raum stehenden Fragen zur Rolle der Justiz ist ein Untersuchungsausschuss politisch absolut geboten.


Magdeburg, 12. Januar 2018