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28. September 2017

Hendrik Lange zu TOP 17: Bund-Länder-Hochschulsozialpaket

Anrede Dass unser Bildungssystem eine hohe Selektivität nach sozialer Herkunft hat, ist nicht neu. Eine neue Studie des Stifterverbandes und von McKinsey – wahrlich keine linken Vorfeldinstitutionen – zeigt den Zusammenhang deutlich auf. Die Zeitung DIE ZEIT hat die Informationen der Studie in ihrem Artikel vom 23. Mai diesen Jahres zusammengefasst und ich zitiere:

„…Von hundert Kindern mit mindestens einem studierten Elternteil beginnen 74 ein Studium, von denen wiederum 63 einen Bachelorabschluss machen, 45 noch einen Master dranhängen und schließlich 10 eine Promotion absolvieren. Von hundert Kindern, deren Eltern keine Hochschule besucht haben, beginnen nur 21 ein Studium, schaffen nur 15 einen Bachelor, machen nur 8 bis zum Master weiter – und nur eine einzige Person erlangt den Doktorgrad…“

Diese Zusammenhänge müssen uns immer wieder zu denken geben. Als Hauptgrund wird immer wieder die Frage nach dem Geld und der Sicherheit genannt. Aber auch Unerfahrenheit mit dem akademischen System spielt eine entscheidende Rolle.

Diese Zusammenhänge spielten schon zur Zeit der Bildungsexpansion und der Einführung des BAföGs eine Rolle. Und so besteht das System der staatlichen sozialen Absicherung für Studierende in Deutschland im Wesentlichen aus 2 Säulen - Dem BAföG und den Studentenwerken. Hinzu kommen Kindergeld und Vergünstigungen in den Sozialversicherungen (wobei CDU und SPD das bei der Rente ja schon abgeschafft haben).

Das Bafög ist von der Einkommenshöhe der Eltern abhängig. Es ist in seiner Auskömmlichkeit am untersten Rand und das Deutsche Studentenwerk hat eine Bedarfslücke von über 70 € errechnet, was im Wesentlichen auf die Mieten zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein ganzer Wust von Anträgen und Nachweisen – und ob das dann zum Semesterbeginn auch tatsächlich so bearbeitet ist, dass das Geld fließt ist meist offen. Und da das Bafög vom Einkommen der Eltern abhängt haben wir hier das typische Problem des sogenannten Mittelstandslochs. Denn Kinder deren Eltern untere mittlere Einkommen beziehen, fallen aus dieser Förderung meist raus. Dem wollte man mit der Letzten Bafög-Reform durch das erhöhen der Freibeträge begegnen – das scheint allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen völlig verpufft zu sein, da gleichzeitig Löhne und Gehälter gestiegen sind.

Zukünftig muss nach Auffassung meiner Fraktion das elternabhängige Bafög durch einen individuellen Rechtsanspruch der Studierenden auf Förderung ersetzt werden, die nicht unter den Regelsätzen der Grundsicherung liegen darf.

Denn der jetzige Zustand, führt dazu, dass zum einen die Unterstützungsleistungen der Eltern deutlich gestiegen sind; und zum anderen jobben mittlerweile 68% der Studierenden nebenbei – ein Anstieg um 6% in den letzten 4 Jahren. Das ist nicht Sinn und Zweck der Sachen – besonders nicht, wenn man an eng gestrickte Bachelorprogramme und Regelstudienzeiten mit Strafgebühren denkt.

Der Präsident des DSW führt das im Wesentlichen auf den Kostendruck bei den Studierenden für die Mieten zurück. Übrigens haben Studierende im Durchschnitt Einnahmen von 918 € - das klingt gut und ich hätte mir das während meines Studiums auch mal gewünscht. Allerdings leben 28% von weniger als 700 € und genau auf diese Gruppe müssen wir unseren Blick richten, wenn wir über die Studentenwerke reden.

Denn diese Studierenden nutzen überdurchschnittlich die günstigen Wohnheime und die Essensversorgung in der Mensa. 41% des unteren Einnahmequartils wohnen in Wohnheimen. Nimmt man die beiden unteren Quartile zusammen sind es 67% der Studierenden, die in Wohnheimen leben. Studierende des unteren Einnahmequartils geben 46% fürs Wohnen aus – Studierende des oberen Quartils hingegen 28%.

Sie sehen schon worauf ich hinaus will. Die Studentenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Studierenden und es ist mehr als angemessen an dieser Stelle den vielen engagierten MitarbeiterInnen zu danken.

Das günstige Wohnen und die Mensaversorgung sind sicher ein ganz großer Teil der Arbeit des Studentenwerks. Hinzu kommt die psycho-soziale Beratung, die von immer größerer Bedeutung ist. Hier ist festzustellen, dass der Beratungsbedarf zunimmt und zum Teil nicht mehr gedeckt werden kann. Aber auch KiTaplätze bieten die Studentenwerke an, die meist den Bedürfnissen des akademischen Alltags entsprechen. Und nicht zu vergessen sind die direkten Leistungen wie Freitische oder Sozialdarlehen. Und ich möchte an dieser Stelle als Beispiel daran erinnern, dass es unsere Studentenwerke waren, die mit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs Hilfe geleistet haben, als die syrischen Studierenden von jeglichen Finanzmitteln aus der Heimat abgeschnitten waren. Da herrschte im zuständigen Ministerium noch Ignoranz und Planlosigkeit – aber unsere Studentenwerke taten das wofür sie gegründet wurden Unterstützung und Solidarität – auch wenn es nicht so einfach ist.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Studentenwerke finanziellen Kürzungen ausgesetzt sehen – wie beim vorletzten Doppelhaushalt – und es immer wieder Angriffe auf ihre Existenz gibt. Von Privatisierungsabsichten, bis zu der Einschätzung dass es der Wohnraumversorgung nicht bedarf oder die Mensen von privatem Catering betrieben werden können. Wer sich mit den Strukturen beschäftigt, weiß dass das Quatsch ist und nur zu Lasten der Studierenden geht. Sachsen-Anhalt ist übrigens eines der Bundesländer, das am wenigsten für seine Studentenwerke ausgibt. Und auch beim studentischen Wohnen liegen wir weit unter dem Durchschnitt. Dieser liegt bei 12% - in S-T nur bei 9,24 % wobei in MD lediglich 7,57% der Studierenden im Wohnheim leben, in Halle 8,9% und Köthen hat den größten Anteil mit 23,5%.

Ja, die Mieten auf dem Privaten Wohnungsmarkt sind günstig – allerdings liegt S-T. mit einer Steigerungsquote von 15% ganz vorn bei der Mietpreissteigerung. Zudem fällt auf, dass es In unseren Wohnheimen lediglich 9 barrierefreie Wohnungen gibt. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf bei zukünftigen Sanierungen. Und ja Sanierungen stehen an – und hier braucht es die finanzielle Unterstützung des Landes.

Dieses Problem gibt es Bundesweit. Deswegen fordert das Deutsche Studentenwerk einen Bund-Länder Hochschulsozialpakt. Und dieser Forderung schließt sich DIE LINKE an. Wir brauchen ein solidarisches System der Finanzierung der Studentenwerke an dem sich auch der Bund beteiligt. Unser Antrag zielt darauf, dass der Landtag sich zu einem solchen Pakt bekennt und die Landesregierung handelt.

Unsere Studentenwerke sind eine wichtige Institution zur Unterstützung der Studierenden. Das kommt vor allem Studierenden mit geringem Einkommen zu Gute. Sie leisten dabei gute Arbeit und schaffen somit ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit. Unterstützen wir sie mit einen Sozialpakt an dem sich Bund und Länder beteiligen!