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14. November 2017

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

"Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung für wichtige Zukunftsinvestitionen ausreichende Mittel bereit zu stellen, unbegründet war. Mit dem von uns vorgelegten Forderungen sollen diese Investitionen in Sachmittel und Personal jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden. Die von uns geforderten Schwerpunkte wurden von uns bereits in den Haushaltsverhandlungen benannt und haben durch die erfolgreiche Volksinitiative für mehr Lehrer*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt zusätzliches Gewicht erhalten.

Insbesondere sollen die Mittel für folgende Bereiche verwendet werden:

  • 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe.
  • 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000 Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen.
  • 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas. Einstieg in die Beitragsfreiheit.
  • 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beenden.
  • 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes.


Magdeburg, 14. November 2017