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29. September 2017

Dagmar Zoschke zu TOP 32: TOP 32 Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ neu gestalten / Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt

Anrede,

beide eingereichten Anträge sind das Ergebnis eines im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geführten Fachgespräches zur aktuellen Situation des Landeskompetenzzentrums für ein Barrierefreies Sachsen-Anhalt.

Für uns alle zur Erinnerung: vor einigen Jahren erhielten die Vereine „Selbstbestimmt Leben in Sachsen-Anhalt“ e.V.; die Gesellschaft für Prävention im Alter (Pia e.V.); der Blinden- und Sehbehindertenverband und der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen- Anhalt (ABiSa) den Auftrag ein Landeskompetenzzentrum für ein Barrierefreies Sachsen-Anhalt, aufzubauen. Dem vorausgegangen war eine intensive Zeit des Werbens und Einforderns genau solch einer Institution, die das Land auf dem Weg zu einem „Leben ohne Barrieren für alle“ intensiv begleiten sollte.

In diesem Landeskompetenzzentrum bündeln sich alle Daten und Informationen zu baulichen, kommunikativen, modernen technischen Lösungen, gesetzliche Vorgaben und das Wissen um zahlreiche Projekte und Initiativen zur Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.

Die Aufarbeitung des vorhandenen Materials erfolgt so, dass Lösungen gegebenenfalls an vielen Orten in unserem Land möglich werden.

Die jahrelange Arbeit des Landeskompetenzzentrums hat zur Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für mehr Barrierefreiheit in unserem Land beigetragen. Vertreterinnen und Vertreter des Landeskompetenzzentrums waren unermüdlich unterwegs, haben Defizite und Schwachstelle benannt, Lösungsvorschläge mit den Akteuren vor Ort auf den Weg gebracht und gute Lösungen weiterverbreitet. Damit sind wichtige Marken auf dem Weg zu einem barrierefreien Land gesetzt worden und die erzielten Erfolge werden zurecht auch dem Landeskompetenzzentrum mitzugeordnet.

Anerkannt, nachgefragt und viel genutzt sind die durch das Landeskompetenzzentrum erarbeiteten Checklisten, so zu den Themen Normenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder Barrierefreie Kommunikation und Information oder Barrierefreies Wohnen.

Das Landeskompetenzzentrum hat viele Projekte des Landes begleitet, hierfür sei genannt der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“, der per Ministerbeschluss seit Januar 2017 nicht mehr ausgeschrieben wird.

Auf den Neustart dieses Wettbewerbes zielt einer unserer Anträge. Es ist viel erreicht worden, keine Frage, aber noch sind nicht alle Barrieren im öffentlichen Raum beseitigt und Teilhabe ist noch nicht für alle überall gleichermaßen möglich. Noch benötigen viele aus der kommunalen Familie eine materielle Unterstützung, ohne diese Form der Motivation wird sich ansonsten in den nächsten Jahren zu wenig oder gar nichts mehr bewegen.

Auch die Checkliste „Barrierefreie Wahllokale“ oder die Schulungsreihe „Barrierefreiheit – Erleben, verstehen, gestalten!“ gehören zu den Erfolgsprojekten des Landeskompetenzzentrums.

Sehr lang ist auch die Liste der Bauvorhaben, die das Landeskompetenzzentrum in den vergangenen Jahren begleitet hat. Stellvertretend seien an dieser Stelle die Sanierung des Bahnhofes in Sangerhausen oder des Schlosses in Lutherstadt Wittenberg mit Predigerseminar und Freiflächengestaltung oder der Um- und Ausbau des Burggymnasiums in Wettin genannt.

Die Begleitung dieser und anderer Bauvorhaben bedeuteten auch zahlreiche Vor-Ort-Termine und schriftliche Stellungnahmen. Und dies will ich an dieser Stelle sehr deutlich aussprechen: die Arbeit im Landeskompetenzzentrum ist überwiegend eine ehrenamtliche Arbeit.

Auch und besonders aus diesem Grund ist allen Akteuren im Landeskompetenzzentrum besonders für die in den vergangenen Jahren geleistete, sehr engagierte Arbeit ausdrücklich zu danken.

Schaut man in die Bilanz des Landeskompetenzzentrums, so wiederholt sich eine Feststellung über Jahre permanent: zu oft erfolgte und erfolgt die Beteiligung des Fachwissens von Betroffenen, vom Landeskompetenzzentrum, viel zu spät. Planungen und Bauausführungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit mussten oft bemängelt werden, der dann folgende Aufwand für die notwendigen Änderungen der Planungen und Bauausführung war und ist sehr hoch, von den anfallenden Kosten will ich an dieser Stelle gar nicht reden.

Hinzukommt, dass in vielen Fällen eine Umsetzung der gegebenen Hinweise sehr schwierig bzw. auch gar nicht mehr möglich war. Dies verdeutlicht noch mal, bei der rechtzeitigen Beteiligung von Expertenwissen Betroffener oder/ und des Landeskompetenzzentrums bereits bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen besteht nach wie vor enormer Handlungsbedarf.

In der letzten Beratung des Landesbehindertenbeirates schlussfolgerte die anwesende Vertreterin des Landeskompetenzzentrums sehr unaufgeregt: bei Beibehaltung der aktuellen Struktur, ohne Änderung der Arbeitszusammenhänge, ohne dauerhafte Einstellung von Personal ist diese große Aufgabe weder durch das Landeskompetenzzentrum noch durch die bisherigen Mitglieder zu schultern. Für die Beteiligten ist das Projekt „Landeskompetenzzentrum“ abgeschlossen.

Eine Fortführung der Arbeit mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, die Vielfalt der Leistungen und Erfordernisse oder gar die notwendigen Unterstützungsleistungen in unserem Flächenland nur über ehrenamtliche Arbeit, sind unmöglich.

In einem Nebensatz hat die Vertreterin des Landeskompetenzzentrums u.a. auch erwähnt, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen nicht nur viel Zeit investiert haben, sondern sie haben obendrein oft auch finanziell privat zugesetzt.

Das können und dürfen wir auf keinen Fall weiter zulassen!

Der Allgemeine Behindertenverband Sachsen-Anhalt wird ebenso deutlich in seiner Einschätzung. Es bestehen in unserem Land noch überdeutliche Reserven in fast allen Bereichen der Versorgung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Gerade in der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention oder jetzt des Bundesteilhabegesetzes ist eine zentrale organisierte, unabhängige Fachstelle mit einer konkreten Aufgabenstellung und einem finanziellen und personellen Budget, dringend notwendig.

Durch die bestehende Gesetzeslage wird den Kommunen im Land sehr viel abverlangt und diese Fachstelle mit dem gebündelten Expertenwissen, mit einem gut koordinierten Netzwerk und einem gewissen Handlungsspielraum wäre in der Lage hier die notwendigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen vorzuhalten.

An vielen Stellen hat sich erwiesen, die rechtzeitige Einbeziehung von Betroffenen, ihren Vereinen und Verbänden ist ein enormer Vorteil für alle Akteure in allen Bereichen und spart Geld und Zeit.

Für uns alle bleibt auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe: die Sensibilisierung des öffentlichen Raumes für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Es ist doch nun wirklich nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Barrierefreiheit zuallererst durch die Köpfe muss und allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen nutzt.

Die Schulung der Mitarbeiterinnen der kommunalen Bauämter darf nicht nur auf die technischen Anforderungen von Barrierefreiheit beschränkt bleiben, sondern muss auch die Chancen vermitteln, die bestehen, wenn das Fachwissen von Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache bereits in der Planungsphase von Bauvorhaben genutzt wird.

Das Baugesetzbuch und die entsprechenden Normen und deren Machbarkeit müssen hinterfragt und weiterentwickelt werden. Einige von ihnen werden sich sicher noch daran erinnern, dass wir mit der letzten Novellierung des Baugesetzes in unserem Land weniger zufrieden waren.

Es gibt also genügend Aufgaben für eine Landesfachstelle und auch für die Politik.

Selbstverständlich sind wir uns im Klaren darüber, dass die konkrete Aufgabenstellung für die Landesfachstelle definiert werden muss, dass sowohl Personal- als auch Finanzbudget erstritten werden müssen. Dazu können wir uns intensiv im Ausschuss verständigen und dies ohne den Druck von Haushaltsberatungen, wenn wir jetzt beginnen.

Auch einen Blick in Richtung Bund sollten wir wagen, hier arbeitet die eingerichtete Bundesfachstelle bereits intensiv.

Auch der Landesbehindertenbeirat votierte in seinem Beschluss 5/ 2017 für die Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt ab 2019. Dabei soll auf die Erfahrungen, Netzwerke und Strukturen des Landeskompetenzzentrums zurückgegriffen und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. In diesem Beschluss finden wir auch einen Vorschlag für die Aufgabengebiete dieser Landesstelle.

Genügend Gründe also, die Einrichtung einer Landesfachstelle für ein Barrierefreies Sachsen-Anhalt voranzutreiben.

Unser zweiter Antrag zielt auf die Wiederbelebung des Wettbewerbes „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“.

Ich habe in der Zwischenzeit sehr unterschiedliche Bewertungen dieses Wettbewerbes erhalten. Besonders kritisch ist der zu erbringende Aufwand benannt worden, um überhaupt teilnehmen zu können. Und dies eben ohne die Aussicht, Preisträger zu werden.

Eine grundlegende, umfassende Konzeption der Kommune zur Herstellung von Barrierefreiheit war Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb. Diese Konzeption und z.B. ein daraus entwickeltes, beplantes Teilprojekt kleineren oder größeren Ausmaßes wurde dann zum Wettbewerb eingereicht. Das Landeskompetenzzentrum übernahm die Prüfung der Barrierefreiheit und eine Jury hat entschieden.

Lassen sie uns die Möglichkeit ins Auge fassen, über dieses bisher gewählte Verfahren nachzudenken und dabei vielleicht die Kreativität außerhalb unseres eigenen Tellerrandes zur Kenntnis zu nehmen. Einer unserer Nachbarn fördert kommunale Mikroprojekte unter dem Motto „Mein Lieblingsplatz“.

Es könnte allerdings auch sein, dass wir lediglich eine andere Marketingstrategie für unseren Wettbewerb benötigen.

Wir sind der festen Überzeugung, ohne die Wiederbelebung dieses Wettbewerbes wird die Gestaltung von Barrierefreiheit sehr viel schwerer und sehr viel langsamer voranschreiten, als wir es brauchen.

Die Reflektion aus dem Ausschuss, die mich erreicht hat, ist eine Wohlwollende zu beiden Anträgen. Also lassen sie uns den Versuch unternehmen, sowohl eine zukunftsfähige, innovative Struktur zur Beratung der öffentlichen und privaten Investitionen für mehr Barrierefreiheit zu schaffen und gleichzeitig einen Anreiz zu installieren, der hilft, sicherlich in kleinen, aber stetigen Schritten reale Tatsachen in den Kommunen unseres Landes auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit für alle zu ermöglichen.

Stimmen sie unseren Anträgen zu, danke für die Aufmerksamkeit.