19. Dezember 2011

Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge wird Thema im Landtag

Mit Blick auf eine Veröffentlichung zur Gemeindegebietsreform in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mögliche Steuererhöhungen sind für DIE LINKE mit den seinerzeit geschlossenen Gebietsänderungsverträgen nicht vereinbar, und diese Verträge sollten nicht angetastet, schon gar nicht gebrochen werden.

Der heutige SPD-Landtagsabgeordnete Erben hat als Staatssekretär die Voraussetzungen und die Genehmigungen für die Gemeindegebietsreform zu verantworten, dies sollte angesichts seiner jetzigen Kritik nicht in Vergessenheit geraten.

Innenminister Stahlknecht ist gut beraten, wenn er sich für eine tatsächlich fundierte und aufgabenbezogene kommunale Finanzausstattung der Kommunen einsetzt und Einschränkungen des Bereiches der freiwilligen Aufgaben, auch nicht in Vorgaben von Prozenten, unterlässt.

Die LINKE wird in der Januarsitzung 2012 des Landtages einen Antrag  zur Gewährleistung der Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge in den Landtag einbringen. Grundlage soll u. a. die bereits im Oktober 2011 beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages abgeforderte Stellungnahme bilden.“

Magdeburg, 19. Dezember 2011