10. Mai 2012

Lassen Landesregierung und Koalition die Kommunen wieder im Regen stehen?

Im Ergebnis der heutigen Innenausschusssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es ist schon befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) seit Wochen durch das Land reisen und immer wieder aufs Neue verkünden, dass sie die Gemeinden, Städte und Landkreise schon im kommenden Jahr finanziell entlasten wollen. Doch Fragen, welche Gesetze dies betreffen soll bzw. welche Schwerpunkte die Landesregierung dabei setzen will, konnten heute im Innenausschuss weder durch das Innen- noch durch das Finanzministerium beantwortet werden.

Aus Sicht der LINKEN scheint die Landesregierung nach außen hin viel zu versprechen, am Ende steht aber zu befürchten, dass die CDU- SPD-Koalition die Kommunen wieder einmal im Regen stehen lassen wird.“

Magdeburg, 10. Mai 2012