4. Mai 2012

Haseloff macht Landespolitik unglaubwürdig und beschädigt konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen

Zu aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Investitionstätigkeit in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

Seit langem besteht die berechtigte Forderung gegenüber der Landesregierung die Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen zu verbessern. Doch statt selbst zu handeln stört Ministerpräsident Haseloff mit seinen Vorwürfen über eine erlahmende Ansiedlungspolitik das Vertrauensverhältnis gegenüber den Kommunen.

Seine Kritik ist aus Sicht der LINKEN schlicht unredlich, da er als Kabinettsmitglied der Vorgängerregierung mitverantwortlich dafür ist, dass den Kommunen in diesem Jahr rund 72 Millionen Euro weniger an Investitionsmitteln zur Verfügung stehen als noch vor drei Jahren. Seit 2009 kürzten CDU und SPD im Finanzausgleichsgesetzes (FAG) die jährlichen Finanzzuweisungen an die Kommunen insgesamt um mehr als 200 Millionen Euro.

Wer Gemeinden, Städte und Landkreise in die Finanznot treibt sowie eigene Hausaufgaben nicht erledigt und zugleich wie Ministerpräsident Haseloff mit seinen öffentlichen Schuldzuweisungen wichtige Gesprächspartner verprellt, macht Landespolitik nicht nur unglaubwürdig, sondern beschädigt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen. Diesen Weg hält DIE LINKE für ungeeignet, wenn es darum geht, Sachsen-Anhalt miteinander zukunftsfähig zu gestalten.