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23. Mai 2018

Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landestages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Mai 2018 ein:

Aktuelle Debatte: Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2894)

In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis - erhebliche Engpässe bei der Notfallversorgung bekannt. Immer wieder kam es vor, dass Krankenhausstationen keine Patient*innen mehr aufnehmen konnten - bei den Rettungsleitstellen kam es vermehrt zur Abmeldung von Abteilungen und sogar einer Notfallambulanz. In der Folge mussten Patient*innen immer längere Wege im Rettungswagen zurücklegen, um behandelt werden zu können. In den Krankenhäusern selbst sorgt der Personalmangel dafür, dass durch Überlastung das Wohl der Patient*innen aber auch des Personals - als gefährdet zu bewerten ist. Ein nicht hinnehmbarer Zustand - nicht zuletzt hervorgerufen durch die Überführung kommunaler Krankenhäuser in private Trägerschaft. Laut Krankenhausgesetz liegt der Sicherstellungsauftrag klar bei der Kommune, doch dieser sind die Hände gebunden. Das Streben der privaten Träger nach Rendite lähmt die Sicherstellung der Versorgung in bedenklichem Ausmaß. Der Handlungsbedarf ist akut und bedarf einer lösungsorientierten Auseinandersetzung auf Landesebene. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Debatte zum Thema beantragt.

Antrag: Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden (Drs. 7/2867)

Sachsen-Anhalt hat einen Fachkräftemangel, Auszubildende zu finden und zu halten ist schwierig. Vor diesem Hintergrund darf kein Auszubildender aus finanziellen Gründen gezwungen sein, einen Ausbildungsvertrag zu lösen. Gewerkschaften, Kammern und Verbände fordern seit Monaten, Auszubildende bei Kosten wie Unterbringung und Beförderung zu entlasten. Letzteres sieht auch der Koalitionsvertrag vor, doch bisher hat die Landeregierung nichts vorgelegt. Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass zum Ausbildungsbeginn 2018 alle Auszubildenden und Studierenden, die keinen Anspruch auf Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe haben, ihre Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb, zur Berufsschule, zur Universität oder Fachhochschule erstattet bekommen. Zum Schuljahr 2019/20 sollen auch Schüler*innen der Schuljahrgänge 11 bis 13 von den Fahrtkosten zur und von der Schule befreit werden. Mittelfristig sieht der Antrag zudem vor, ein kostengünstiges landesweites ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Studierende einzuführen. Langfristig soll der ÖPNV qualitativ und quantitativ so ausgebaut werden, dass die Voraussetzungen gegeben sind, einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten ÖPNV in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Antrag: Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten (Drs. 7/2863)

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge, die in verschiedenen Regionen auch zur Gründung von Bürgerinitiativen führen. Ursache ist offenbar eine unzureichende Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungen zum Bedarf, zum Umfang und zur Qualität von Ausbaumaßnahmen und zu grundhaften Sanierungen von Gemeindestraßen, die eine Beitragserhebung begründen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, Gemeinden bei der Entscheidung zur Notwendigkeit und Qualität eines etwaigen Ausbaus oder einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen zu unterstützen. Dazu soll unter anderem der Entwurf eines Leitfadens für die Gestaltung und den Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete erarbeitet und eine Verfahrensweise entwickelt werden, die eine frühzeitige Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit bei Entscheidungs- und Planungsprozessen für kommunale Straßenbaumaßnahmen, bei denen eine Kostenbeteiligung der Anlieger zu erwarten sein könnte, möglich macht.

Antrag: Die Menschenwürde schützen - wirkliche Gleichheit herstellen: Für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ stimmen! (Drs. 7/2864)

Am 10. April 2018 beschloss der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz hinsichtlich der Aufnahme der Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“, um somit eine tatsächliche Gleichheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen (LSBTTI) zu setzen. Die gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass in Zeiten des aufstrebenden Rechtspopulismus wieder darum gerungen werden muss, das Erzielte zu bewahren. Umso wichtiger ist es, sich in einer so essenziellen Frage wie der nach den Menschenrechten und der Menschenwürde, unmissverständlich zu positionieren.

Antrag: Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) an die UN-Behindertenrechtskonvention (Drs. 7/2865)

Die Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) ist in ihrer jetzigen Form überholt und widerspricht mit ihren Standards für Raumgröße, Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräumen dem Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Gleichstellung mit anderen Bevölkerungsgruppen. Viele Bundesländer haben bereits reagiert und die Richtlinien den geänderten gesetzlichen Bestimmungen und Bedürfnissen der Betroffenen durch neue Verordnungen angepasst. Da in Sachsen-Anhalt die Intention der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb des gesetzlichen Rahmens keine Berücksichtigung findet, zielt der Antrag der Fraktion DIE LINKE darauf ab, die Heimmindestbauverordnung (Heim-MindBauV) für Sachsen-Anhalt abzuschaffen und durch eine neue Verordnung innerhalb des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG LSA) zu ersetzen. Die Erarbeitung der neuen Verordnung soll unter aktiver Partizipation von Menschen aus den betreffenden Einrichtungen erfolgen.

Antrag: Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2866)

Die Wälder in Sachsen-Anhalt sind zum Teil besonders stark durch die Orkanschäden von „Friederike“ (18. Januar 2018) betroffen. Der Schadholzanteil ist enorm, auf mehreren 100 Hektar wurde der Wald vollständig vernichtet. Vier Monate nach dem Sturm sind große Teile der Schäden in unseren Wäldern nicht aufgearbeitet, das Risiko von beträchtlichen Folgeschäden ist außerordentlich hoch. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine zügige und sorgfältige Aufarbeitung der Schäden in den betroffenen Wäldern mit ausreichend personeller, finanzieller und materieller Ausstattung erfolgt. Dazu gehören gegebenenfalls Sondergenehmigungen in Schutzgebieten, um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Unter anderem soll die Nutzung des aufgearbeiteten Holzes sichergestellt werden und der Abtransport aus den Wäldern erfolgen. Prioritär sind zudem Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Borkenkäfer, Wiederaufforstungsmaßnahmen und ein Monitoring der nicht aufgearbeiteten Flächen.


Magdeburg, 23. Mai 2018