Zur Zeit wird gefiltert nach: Fraktion

7. März 2018

Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 8. und 9. März 2018 ein:

Aktuelle Debatte: Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag (Drs. 7/2545)

Für die Fraktion DIE LINKE sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, der Ausgleich zwischen Wachstums- und abgehängten Regionen als Zeichen gelebter Solidarität sowie der Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge nach wie vor Schlüsselaufgaben einer zukunftszugewandten Politik. Bei Betrachtung des designierten Bundeskabinetts und des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU muss man jedoch eine strukturelle Missachtung der Bedürfnisse der neuen Bundesländer und der in ihnen lebenden Menschen konstatieren, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff als Ost-Ministerpräsident mit großen Ankündigungen nach Berlin gefahren ist, um aus den Koalitionsverhandlungen ein gutes Verhandlungsergebnis für den Osten präsentieren zu können. Diese Fehlentwicklung will die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer aktuellen Debatte zum Thema machen.

Antrag: Fahrscheinloser ÖPNV - Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten (Drs. 7/2514)

Den unerwarteten Vorstoß dreier Bundesminister*innen, in fünf deutschen Städten modellhaft kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erproben, sieht die Fraktion DIE LINKE als Chance, den ÖPNV zu stärken. Aufgabe und Chance des ÖPNV ist es, die menschliche Gesundheit sowie Klima und Umwelt zu schützen. Vor der Frage nach der Kostenfreiheit des ÖPNV stehen der Ausbau der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Zahl der Fahrzeuge und des Personals. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, einen konkreten Maßnahmenplan zu erstellen, wie sie die Mobilität aller - auch ohne Auto – in den Städten und auf dem Land gewährleisten möchte. Der Vorschlag der drei Bundesminister*innen an die EU-Kommission, einen so genannten „kostenfreien“ ÖPNV einzuführen, um die Luftreinhalte-Vorgaben zu erfüllen, soll von der Landesregierung unterstützt werden. Zudem soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, auch die Oberzentren Sachsen-Anhalts kurzfristig in die Erprobung des kostenfreien Konzepts mit aufzunehmen.

Antrag: Gesetzliche Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung umwandeln (Drs. 7/2516)

In vielen stationären Pflegeeinrichtungen werden Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige aktuelle mit massiven Erhöhungen ihrer Eigenbeiträge konfrontiert. In Sachsen-Anhalt und generell in den neuen Bundesländern sind diese Veränderungen besonders drastisch. Bereits seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 existiert die Kritik, dass diese lediglich als Teilversicherung konzipiert wurde. Von Beginn an waren es vor allem die Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten, denen ein Nutzen durch die Pflegeversicherung vorenthalten blieb, wenn der Eigenanteil die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bis auf Grundsicherungsniveau belastete und folglich Hilfe zur Pflege beantragt werden musste. Ziel des Antrags der Fraktion DIE LINKE ist, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative initiiert, die Gesetzliche Pflegeversicherung nach SGB XI zu einer Pflegevollversicherung umzuwandeln. Mittelfristig soll die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung realisiert werden, in der alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung einzubeziehen sind und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Bis dahin soll die Bundegesetzgebung mit einer Übergangsregelung sicherstellen, dass die Leistungen der Pflege vollumfänglich von der Pflegekasse übernommen werden. Vor allem erhöhte Personalkosten in Pflegeheimen dürfen nicht auf die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt werden, wobei die Anerkennung der tariflichen Entlohnung für Pflegekräfte auf Grundlage des Pflegestärkungsgesetzes III uneingeschränkt zu begrüßen ist und mittelfristiges Ziel ein Flächentarifvertrag Pflege sein muss , um eine Abwanderung von weiteren Pflegekräften aus dem Osten zu verhindern und in den kommenden Jahren viele neue Pflegekräfte auszubilden und in der Branche zu halten.

Antrag: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis (Drs. 7/2517)

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sprach sich im Februar für die Legalisierung von Cannabis aus. Die Prohibition von Cannabis erfolge historisch betrachtet willkürlich und sei bis heute weder intelligent noch zielführend. Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression sei gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Position, die auch von vielen Mediziner*innen, Suchtexpert*innen, Strafrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen geteilt wird. Eine staatlich kontrollierte Freigabe von Cannabis schützt Konsument*innen deutlich besser als ein Verbot, da dem organisierten Verbrechen damit die Kontrolle über den Markt entzogen wird. Konsumenten brauchen Aufklärung, Abhängige brauchen Hilfe. Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig, dem will die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag gerecht werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für eine Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Verbreitung von Cannabis soll kontrolliert, in Aufklärung und Prävention investiert sowie der Gesundheits- und Jugendschutz diesbezüglich verbessert werden.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 7/2527)

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt. Ziel des Gesetzentwurfes ist zum einen, mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Kommunen zu ermöglichen. So soll unter anderem das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre gesenkt, Stadtbezirksräte in den kreisfreien Städten ermöglicht und Quoren für Einwohneranträge, -begehren und -entscheide deutlicher abgesenkt werden, als es die Landesregierung vorsieht. Zudem sollen das Instrument der Einwohnerversammlung, Kinder- und Jugendrechte und die Rechte kommunaler Mandatsträger gestärkt werden. Kritisch sieht die Fraktion DIE LINKE die geplanten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts im Gesetzentwurf der Landesregierung, die einen Misstrauensbeweis der Landesregierung gegenüber den Kommunen darstellt. Systemwidrig soll der Finanzhaushalt, also der Bereich, wo die Zahlungsflüsse veranschlagt werden, in die Genehmigung einbezogen werden. Die Kommunen investieren und tilgen Altschulden, dafür sollen sie bestraft werden. Dadurch wird sich die Zahl der in Konsolidierung befindlichen Kommunen erheblich erhöhen, Auch die kurze Leine, an die die Kommunen, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden, gelegt werden, ist eine Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung. Hier gilt es Widerstand zu organisieren, dass im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen erfolgen. Das zusätzliche Defizit können die Kommunen i.d.R. nur durch zusätzliche Einsparungen durch den immer weiteren Verzicht auf sogenannte „freiwillige Aufgabe“ erwirtschaften. Das ist eine weitere Entmündigung der Kommunen und das genaue Gegenteil von mehr Bürgernähe und einer Stärkung der Städte und Gemeinden.

Antrag: IMPULS-Festival für Neue Musik in Sachsen-Anhalt erhalten (Drs. 7/2513)

Für das seit 2008 in Sachsen-Anhalt existierende IMPULS-Festival – ein bundesweit einzigartiges Festival für Neue Musik – sind laut Information des Projektträgers in diesem Jahr drastische Kürzungen geplant. Die geplante Absenkung gefährdet die Umsetzung des Festivals im höchsten Maße und ist weder konzeptionell noch finanziell nachvollziehbar, da der Doppelhaushalt 2017/2018 im Bereich der Allgemeinen Musikförderung keine Einsparung vorsieht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die Landesmittel für das IMPULS-Festival im Jahr 2018 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen. Eine Verringerung des Angebotsspektrums des IMPULS-Festivals muss abgewendet werden, da insbesondere das landesweit agierende Netzwerk der Kulturorchester in Sachsen-Anhalt ein wesentlicher Bestandteil des IMPULS-Festivals ist und es den Akteuren ermöglicht, u. a. in Dessau, Halberstadt, Quedlinburg, Halle, Magdeburg, Schönebeck und Wernigerode zeitgenössische Musik in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Die Landesregierung soll bei der Erstellung der neuen Theaterverträge dem besonderen Landesinteresse an der Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens entsprechen und analog der aktuellen Theaterverträge, die Teilnahme am „IMPULS-Festival“ festschreiben.

Antrag: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gilt für die Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen (Drs. 7/2520)

Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht halt. Insbesondere Angehörige der jüdischen und muslimischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt sehen sich in der Öffentlichkeit Diffamierungen und Angriffen ausgesetzt. Erst jüngst gab es Schüsse auf die Islamische Gemeinde in Halle-Neustadt. Bundesweit bewegt sich die Zahl der Straftaten mit antisemitischen und antimuslimischen Motiven im vierstelligen Bereich. Aber auch Angehörige christlicher Gemeinden sind Diffamierungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren jedoch, dass niemand aufgrund seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Darüber hinaus muss die Möglichkeit, die Religion auszuüben, gewährleistet werden. Der Antrag will ein Bekenntnis des Landtages zu diesen grundlegenden Werten unserer Gesellschaft. Andererseits stellt der Antrag klar, dass die Freiheit der Religionsausübung kein Freifahrtschein für die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder Ethnie ist.

Antrag: EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, setzt Solidarität voraus! (Drs. 7/2518)

Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zurZeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte Millionen Euro in Wirtschaftsförderung, Straßenausbau und Schulsanierung im Land geflossen. In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt solche Mittel auch ab 2021 noch bekommen wird. Dazu muss es jedoch eine Verständigung geben, dass die Europäische Union weiterhin über genug Geld verfügt, solche Kohäsionsmittel als Fördermittel für schwächere Wirtschaftsregionen bereit zu stellen. Denn es besteht durchaus die Gefahr, dass, statt den Gedanken der Solidarität bei der Vergabe von Fördermitteln in den Vordergrund zu stellen, vielmehr auf Unternehmenssubventionen für große Konzerne gesetzt wird und riesige Geldmengen in den Ausbau der Festung Europa gesteckt werden. Dies wäre eine fatale Fehlentwicklung, weil dann kein Geld mehr für Kohäsionsmittel da ist.EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt wird es demnach in Zukunft nur dann geben, wenn es eine Mehrheit für ein solidarisches Europa gibt. Dazu sollen sich der Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bekennen. Am 14. und 15. März findet dazu die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel statt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung beauftragen, eine entsprechende Position einzunehmen.

Antrag: Fördermittelchaos beenden (Drs. 7/2521)

Der Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zum IBG-Fördermittelskandal sowie die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei der Ausreichung von EFRE-Mitteln im Wissenschaftsbereich belegen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, EU-Fördermittel sachgerecht einzusetzen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, die Mängel der Vergangenheit aufzuklären und für einen zukünftig sachgerechten Einsatz von EU-Fördermitteln zu sorgen. Unter anderem soll die Landesregierung dem Landtag den jüngsten OLAF-Bericht sowie die entsprechende und noch zu erfolgende Stellungnahme der Landesregierung vorlegen, dem Landtag eine Fehleranalyse zur bisherigen EU-Mittelverwendung vorstellen und personelle Verantwortlichkeiten für die aufgezeigten Mängel in beiden Fällen (IBG und jüngste von der GD Region benannte Unregelmäßigkeiten) benennen und schnellstmöglich Bedingungen für einen rechtskonformen und sachgerechten Umgang mit EU-Fördermitteln herstellen und dem Landtag über ergriffene Maßnahmen berichten.

Antrag: Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten (Drs. 7/2515)

Im Jahr 2016 hat der Bundestag die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 beschlossen. Eine Milliarde Euro davon fließt über den Umsatzsteueranteil an die Länder und sollen nach Willen des Gesetzgebers in vollem Umfang als Entlastung bei den Kommunen ankommen. Mit der Einbehaltung der jährlich dem Landeshaushalt zufließenden rund 27,5 Mio. Euro enthält das Land den Kommunen jedoch eine explizit für sie gedachte Entlastung vor. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, die dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 jährlich zufließende Summe im Rahmen der 2016 beschlossenen Bundesentlastung für die Kommunen vollständig an die Kommunen weiterzureichen bzw. sie für eine gezielte und nachhaltige Entlastung der weiterhin angespannten kommunalen Finanzlage zu verwenden.

Antrag: Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken (Drs. 7/2492)

Nach Angaben und Zahlen des Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Unfallkasse war 2016 gemessen an den Einwohnerzahlen, das Risiko im Verkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt am größten. Daher war es folgerichtig und dringend, ein Verkehrssicherheitskonzept auch für Sachsen-Anhalt zu erstellen. Dies liegt nun seit Ende 2017 nach über zweijähriger Beratungszeit von Verbänden, Vereinen, Institutionen und Ministerien vor und soll künftig fortgeschrieben werden. Leider fehlen darin verbindliche Zielvorgaben und finanzielle Untersetzungen. Für eine stetige Verbesserung der Verkehrssicherheit soll nach Ansicht Fraktion DIE LINKE ein ständiges Gremium für die Verkehrssicherheit initiiert werden, wie es unter anderem in Brandenburg mit dem „Forum Verkehrssicherheit“ seit 2004 vorbildhaft existiert. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, eine Verkehrssicherheitskampagne für das Land zu initiieren, eine Mobilitätskonferenz zu installieren sowie die örtlichen Verkehrswachten für eine flächendeckende Verkehrssicherheitsarbeit zu erhalten und auszubauen.

Antrag: Anpassung der Kostensätze für Gebärdensprachdolmetscher*innen (Drs. 7/2519)

Derzeit wird Gebärdensprachdolmetscher*innen nur eine Pauschale für entstandene Fahrt- und Wartezeiten sowie Fahrtkosten (einfache Wegstrecke zwischen Wohn- und Einsatzort) gezahlt. Die Kostensätze der Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt weichen deutlich von den Honorarsätzen ab, die im Behindertengleichstellungsgesetz (Bund) und der Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfeverordnung) des Bundes festgelegt sind. Diese Entwicklungen tragen aktiv dazu bei, dass hörbehinderte Menschen in Sach-sen-Anhalt zunehmend benachteiligt werden, da eine Versorgung unter den aktuellen Konditionen zunehmend schwieriger wird. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, die Kostensätze für Gebärdensprachdolmetscher*innen an die geltenden Normen des Behindertengleichstellungsgesetzes (Bund) und der Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfeverordnung) sowie des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) anzupassen. In der Behindertengleichstellungsverordnung des Landes sollen zudem Regelungen geschaffen werden, die es hörbehinderten Menschen ermöglichen, zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ebenso Gebärdendolmetscher*innen anfordern zu können. Bisher beschränkt sich dieses Recht nur auf Verwaltungsakte.


Magdeburg, 7. März 2018