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20. Juni 2017

Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. Juni 2017 ein:

Antrag: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken (Drs. 7/1420)

Die Fraktion DIE LINKE misst der kulturellen Verbandsarbeit einen hohen Stellenwert bei. Viele herausragende Ergebnisse im kulturellen und künstlerischen Bereich wären ohne sie nicht denkbar. Das hat auch die externe Evaluation der durch das Land Sachsen-Anhalt institutionell geförderten Vereine und Verbände im Kulturbereich belegt. Wir zielen mit unserem Antrag darauf, diese Arbeit, die zum einen auf die Koordinierung, landesweite Beratung und Förderung und zum anderen auf die Bewahrung und Pflege von Kulturgütern, die Schaffung und Unterhaltung von Wirkungsmöglichkeiten, Ausstellungs- und Begegnungsräumen gerichtet ist, noch nachhaltiger zu unterstützen. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der externen Evaluation sieht die Fraktion DIE LINKE zentrale Fragen in der personellen Ausstattung dieser Verbände und Vereine und in der angemessenen tarifgerechten Bezahlung der dort Tätigen. Den eingeleiteten Schritten auf diesem Gebiet, die die einbringende Fraktion ausdrücklich würdigt, müssen weitere folgen. Die Fraktion DIE LINKE hält die institutionelle Förderung durch das Land für eine wirksame und adäquate Förderform.

Gesetzentwurf: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Drs. 7/1435)

Die Fraktion DIE LINKE will gute Startchancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Status der Eltern. Das bedeutet für uns mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen und ein kostenfreies Bildungsangebot. Dass seit einigen Jahren die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten in enorme Höhen steigen, sehen wir vor diesem Hintergrund als eine Fehlentwicklung, die umgekehrt werden muss. Die bisherige intransparente Finanzierung der Kindertageseinrichtungen wurde vom Landesverfassungsgericht verworfen und eine Änderung des KiFöG spätestens zum 01.01.2018 gefordert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits seit Sommer 2016 an einer Lösung gearbeitet und ihren Entwurf nun rechtzeitig vorgelegt. Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Änderung des Finanzierungssystems ist auch die entscheidende Voraussetzung, um Elternbeiträge seitens des Landes schrittweise bis zur völligen Beitragsfreiheit abzusenken. Dieses Ziel wollen wir bis 2022 erreichen.

Antrag: Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land (Drs. 7/1487)

Seit Einführung des SGB II verharrt ca. ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. Sachsen-Anhalt muss anerkennen, dass dieser Umstand ein strukturelles Armutsproblem darstellt. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur, jedoch vor allem unter der mangelnden finanziellen Situation ihrer Eltern und Familien. Viele Kleinigkeiten des Alltags sind ihnen nicht vergönnt. Besuche von Sportvereinen oder Musikschulen sind die Ausnahme oder überhaupt nicht möglich. Daneben ist vielfach belegt, dass Armutslebenslagen Risiken für die Bildungsbiografie und die körperlich-geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bergen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher u.a. auf, sich im Bundesrat für die Einführung einer am Existenzminimum orientierten Grundsicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von 564 Euro, für die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro als ersten Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, für die Einführung eigenständiger bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen der Erwachsenen abgeleitet sind, und die Umwidmung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mittel zur Förderung zum Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe-, Bildungs- und Sportinfrastruktur einzusetzen. Die Landesregierung soll sich zudem auf Bundesebene für einen mit den Ländern abgestimmten Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut einsetzen.

Antrag: Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags (Drs. 7/1488)

Nach dem von durch Präsident Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, zielen wir mit unserem Antrag darauf ab, dass der Landtag die Ziele der von den Vereinten Nationen (UN) am 25. September 2015 in New York beschlossenen Agenda 2030 sowie die Ziele des Weltklimavertrages weiterhin unterstützt. Sachsen-Anhalt soll sich regional sowie länderübergreifend und auf der Ebene der europäischen Regionen für eine breite Unterstützung der Agenda 2030 einsetzen. Unter anderem soll der Landtag einen parlamentarischen Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt bilden. Dieser soll die parlamentarische Arbeit mit der Aufgabe begleiten, auf die den Zielen und Indikatoren der Agenda 2030 entsprechende Ausgestaltung von Gesetzen und Richtlinien hinzuwirken. Insbesondere soll er die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalts begleiten.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1535)

Jahrelangen Ankündigungen folgten bislang keine Taten. Die Regierungskoalition hat immer noch kein neues Personalvertretungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zustande gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hat nach zwei Jahren intensiver Beratung jetzt einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz (PersVG LSA) auf den Weg gebracht, das umfangreiche Verbesserungen für die Situation der Personalvertretungen vorsieht. Der Gesetzesentwurf zielt u.a. darauf ab, die Mitbestimmungsmöglichkeiten auszubauen, die Zusammenarbeit zwischen den Personalräten zu erleichtern und die Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu stärken. Der Gesetzesentwurf würde damit die Arbeit der Personalratsvertretungen grundlegend verbessern und damit den gesetzlichen Rahmen an die geänderten Bedingungen im öffentlichen Dienst anpassen.

Antrag: Theater, Oper und Orchester in Halle Zukunft geben! (Drs. 7/1447)

Die in der vergangenen Wahlperiode vorgenommenen Kürzungen der Landesförderung haben alle Theater und Orchester vor große Herausforderungen gestellt, die Kürzungen in Halle aber haben zu Einschnitten geführt, die die Theater, Oper und Orchester in Halle in ihrem derzeitigen Bestand gefährden. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, die Verantwortung des Landes für Theater, Oper und Orchester in Halle wahrzunehmen und schnellstmöglich noch in diesem Jahr in Verhandlungen mit der Stadt Halle und der Theater-, Oper- und Orchester-GmbH Halle (TOOH) über deren weitere Entwicklung einzutreten. Ziel der Verhandlungen soll es sein, eine Insolvenz der TOOH abzuwenden, Qualitätsverluste im Theater, Oper- und Orchesterangebot in Halle zu vermeiden und eine solide mittelfristige Finanzierung der TOOH sicherzustellen.

Antrag: Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege (Drs. 7/1460)

Kostenentlastungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden seit vielen Jahren zu Lasten der Beschäftigten vollzogen. In den Kliniken fand ein gravierender Pflegepersonalabbau statt. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung muss eine Pflegekraft in Deutschland inzwischen 13 Patient_innen betreuen. Zum Vergleich: In Norwegen liegt dieser Wert bei 5,4 und auch bei unseren niederländischen Nachbarn ist eine Pflegekraft im Schnitt nur für 7, also etwa knapp die Hälfte der deutschen Patient_innenzahl, zuständig. Seit einigen Jahren werden sowohl seitens der Beschäftigten als auch der Patient_innen die Rufe nach gesetzlichen Mindestvorgaben immer lauter. Bislang gibt es diese nur für Intensivstationen und in der Versorgung von Neugeborenen. In der stationären Altenpflege gibt es zwar verbindliche Vorgaben aber zugleich das Problem, dass aufgrund der Länderzuständigkeit 16 unterschiedliche Regelungen existieren, die teilweise extrem voneinander abweichen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher auf folgende drei Punkte ab: Die Landesregierung soll im Bundesrat der Bundesratsinitiative aus dem Saarland zustimmen, die in der Drucksache 190/70 eine Mindestpersonalberechnung für alle Bereiche der stationären Krankenhauspflege vorsieht. Die Landeregierung soll sich auf Ebene des Bundes dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen zu den bundeseinheitlichen Vorgaben in der stationären Altenpflege, die auf Grundlage der Pflegestärkungsgesetze für das Jahr 2020 vorgesehen sind, auch die Beschäftigten- sowie Patient_innenvertretungen einbezogen werden. Soll auf Landesebene zeitnah eine Pflegausbildungskampagne initiiert werden, die eine deutliche Steigerung der Ausbildungszahlen zum Ziel hat. Als ein erster wichtiger Schritt soll auch in Sachsen-Anhalt endlich eine Ausbildungsumlage eingeführt werden, die in vielen anderen Bundesländern bereits existiert.

Antrag: Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern (Drs. 7/1486)

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Landtagssitzung für eine Erweiterung des Schulobst- und Schulmilchprogramms der EU ein und fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, ein Förderprogramm zur Eigenversorgung in den Schulen, sprich für eigene Schulküchen, aufzulegen. Die Rückkehr zur eigenen Schulküche soll freiwillig sein. Mit unserem Vorschlag für ein Förderprogramm wollen wir dafür die nötigen Anreize schaffen. Dabei soll vor allem auf Standards wie frische regionale Produkte, ausgewogene und kindgerechte Ernährung, Bio-Essen aber auch auf unterschiedliche Essgewohnheiten aufgrund von religiöser Zugehörigkeit geachtet werden. Hintergrund ist, dass immer mehr Eltern unzufrieden mit der Essensversorgung in den Schulen sind: Zumeist von Caterern geliefert, wird das Essen schon früh am Morgen zubereitet und oft aus Produkten, die in nicht nachhaltigen Verpackungen lange Wege um den Globus hinter sich haben. Geschmack und Nährwert bleiben dabei auf der Strecke. Auch Schülerinnen und Schüler sind unzufrieden und suchen sich Alternativmöglichkeiten, sei es der Bäcker oder der Supermarkt um die Ecke. Die Fraktion DIE LINKE hält das aus gesundheitlicher und ernährungsphysiologischer Sicht für falsch. Seit vielen Jahren befürworten wir das EU-Schulobst- und Schulmilchprogramm. Kinder an das Thema gesunde Ernährung heranzuführen und dabei regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen, halten wir für einen gelungenen Ansatz. Aber weder ist dieses Programm finanziell genügend ausgestattet, noch erreicht es den Großteil der Kinder, geschweige denn die höheren Klassen.

Antrag: Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete (Drs. 7/1536)

Am 12. April wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Novellierung des SGB VIII verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen über Landesrahmenverträge regeln zu können. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin die Schaffung von Sonderregelungen für unbegleitete ausländische junge Menschen verbunden mit der Gefahr, Ansprüche und Leistungen für diese Zielgruppe zu reduzieren. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, im Bundesrat im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) Initiativen gegen die geplante Einführung von Rahmenverträgen für Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen einzubringen.

Antrag: Entwicklung der Gemeinschaftsschulen weiter gewährleisten (Drs. 7/1537)

Die Fraktion DIE LINKE sieht in den in der vergangenen Wahlperiode als reguläre Schulform eingeführten Gemeinschaftsschulen Einrichtungen, denen im Schulgesetz ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung zukunftsweisender pädagogischer Konzepte geben wird. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich vor allem in den Referenzschulen aber auch darüber hinaus auf der Grundlage des gemeinsamen, von hoher Selbständigkeit geprägten Lernens beachtliche Erfolge einstellen. Der Antrag zielt darauf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Weg fortgesetzt werden kann. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit besonders an den Referenzschulen sollten genutzt werden, um für die Schulentwicklung an allen Schulen neue Impulse zu geben.


Magdeburg, 20. Juni 2017