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23. August 2017

Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. August 2017 ein:

Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (Drs. 7/1655)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gilt: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an.“ Die Sicherung dieses Kinderrechts ist ohne Zweifel dann in Gefahr, wenn Familien, in denen Kinder zu Hause sind, in Armut leben, also über so geringe materielle Ressourcen verfügen, dass die Teilhabe der Kinder an den üblichen relevanten Lebensbereichen nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet werden kann. Obgleich bekannt ist, dass auch in Sachsen-Anhalt viele Kinder in Armut aufwachsen, gibt es bisher kaum sichtbare politische Bemühungen, Kinderarmut als gesellschaftliches Problem uneingeschränkt anzuerkennen, zu analysieren und zu bekämpfen. Die Fraktion DIE LINKE stellte deshalb eine Große Anfrage an die Landesregierung, die einen Beitrag dazu leisten soll, die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Armut von Kindern und ihren Familien zu erfassen, um aus der Analyse politische Interventionen abzuleiten.

Antrag: Haushaltsklarheit bei der Arbeit mit Vollzeitäquivalentzielen (Drs. 7/1749)

Mit dem aktuellen Haushaltsplan ist es den Ressorts in ihrer Personalbewirtschaftung nicht möglich, Ersatzeinstellungen für nicht aktive Beschäftigte vorzunehmen. Obwohl – etwa im Fall von Elternzeit, Langzeiterkrankung von Angestellten über sechs Wochen oder Beurlaubung ohne Vergütung - die Beschäftigten für die Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung stehen und Personalmittel frei werden. Dadurch müssen die Ressorts Einschränkungen im Personaleinsatz und damit in der Aufgabenerledigung hinnehmen, für die es keine Begründung und keine Notwendigkeit gibt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, ab dem Haushaltsjahr 2018 die Maßgaben für die Personalbewirtschaftung durch die Fachressorts im Rahmen der vereinbarten Vollzeitäquivalentziele auf die aktiven Beschäftigten, für die Personalkosten entstehen, zu beschränken, um den Fachressorts dadurch die Möglichkeit zu geben, insbesondere für Beschäftigte in Elternzeit und für Beschäftigte, für die wegen einer Langzeiterkrankung oder wegen einer Beurlaubung ohne Vergütung keine aktuellen Personalkosten anfallen, im Rahmen des Vollzeitäquivalentziels unbefristete Ersatzeinstellungen vornehmen zu können.

Antrag: Sponsoren veröffentlichen (Drs. 7/1750)

Laut jüngstem Sponsoringbericht sind die Einnahmen der Landesregierung aus Spenden, Schenkungen und Sponsoring deutlich gestiegen. Der Sponsoringbericht der Landesregierung nennt die Geld-, Sach- und Dienstleistungen an die Landesverwaltung, nicht jedoch die Sponsoren. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, bei der Offenlegung sachlicher und finanzieller Unterstützungsleistungen künftig auch die Namen der Sponsoren (insbesondere im Sponsoringbericht) zu nennen. Zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der Verwaltung ist Transparenz oberstes Gebot. Ein Sponsoringbericht, der die Spender verschweigt, lässt eine Lücke in diesem Transparenzgebot. Bereits der kleinste Verdacht, dass ein Sponsor mit seiner Leistung Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung genommen hat, kann die Integrität sowohl der Verwaltung als auch des Sponsors beschädigen.

Antrag: Die Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen (Drs. 7/1751)

Mit steigenden Stromkosten ist die Zahl der Stromsperren in Deutschland stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger*innen, denn die Regelsätze für die Energieversorgung sind weder bedarfsdeckend noch werden sie bei erwartbaren Preisanstiegen rechtzeitig angepasst. Das Leben ohne Strom, fast immer einhergehend mit einer unbeheizten Wohnung, ist eine unzumutbare soziale Härte. Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet. Die Fraktion DIE LINKE meint: Energie ist ein Grundrecht. Der Antrag zielt daher darauf ab, die soziale Komponente der Energiewende auf Bundesebene in den Fokus zu rücken. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu ergreifen, Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen und sich bundespolitisch für eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistungen einzusetzen.

Antrag: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs (Drs. 7/1752)

Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule in Sachsen-Anhalt ohne einen Schulabschluss verlassen, ist nach wie vor zu hoch. Besonders gefährdet sind Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedarfen und jene mit ausländischen Wurzeln. Durch den mangelnden Bildungserfolg in der allgemeinbildenden Schule haben diese Jugendlichen keine gleichwertigen Chancen in ihrer späteren beruflichen Ausbildung und für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben. Angesichts des bestehenden und weiter drohenden Fachkräftemangels sieht die Fraktion DIE LINKE hier dringenden Handlungsbedarf. Mit ihrem Antrag macht sie sich für ein Sofortprogramm stark, dass den Einsatz von 200 Fachkräften für den Spracherwerb, 200 Fachkräften für die Unterstützung des Lernerfolgs (Lerncoaches) und 200 pädagogischen Mitarbeiter*innen ermöglicht. Erste zusätzliche Fachkräfte sollen spätestens ab dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/2018 eingesetzt werden. Zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2018/2019 sollen die Fachkräfte in der vollen genannten Anzahl zur Verfügung stehen.

Antrag: Öffentlichen Verkehr stärken statt Diesel-Skandal aussitzen (Drs. 7/1753)

„Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ betitelte das Umweltbundesamt (UBA) 2010 eine Studie. Dabei bezog es sich auf die Nebenwirkungen der Auto-Nutzung bezüglich Gesundheit, Klima und Lebensqualität. Letztendlich gilt es, wie der VCD (Verkehrsclub Deutschland) sagt, den Verkehr an den Menschen anzupassen und nicht umgekehrt. Dass dies in den letzten Jahren versäumt wurde, zeigt aktuell der Dieselskandal um frisierte PKW-Abgaswerte. Mit dem sich verstärkenden Klimawandel hat die Suche nach alternativen klimafreundlichen Fahrzeugantrieben zwar begonnen und besonders der E-Mobilität in den vergangenen Jahren zunehmende politische Aufmerksamkeit beschert. Die Probleme des Flächen-, Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie der Verkehrssicherheit bleiben jedoch besonders im motorisierten Individualverkehr (MIV) auch bei alternativen Antriebsvarianten erhalten. Die Fraktion DIE LINKE setzt daher klar auf eine Priorisierung des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV). Ihn gilt es zu stärken, gerade auch aus sozialen Aspekten bezüglich einer Mobilität für alle als Daseinsvorsorge. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, als einen ersten Schritt eine Landesstrategie zur nachhaltigen Mobilität zu erarbeiten unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung des ÖPNV.

Antrag: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen (Drs. 7/1754)

Für das Scheitern eines Unternehmens, vor allem bei Kleinstbetrieben, kommen verschiedene Faktoren in Betracht. Ein Großteil liegt dabei nicht in der Verantwortung des oder der Selbstständigen. Dennoch birgt eine Insolvenz eine auf Jahre anhaltende Schranke für weitere wirtschaftliche Tätigkeit. Hierdurch werden Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes liegen gelassen, obwohl seit Jahren die Zahl der Gründerinnen und Gründer in Sachsen-Anhalt als zu gering eingeschätzt wird und sich aus den Statistiken ein Ungleichverhältnis zwischen Gewerbeab- und -anmeldungen ablesen lässt. Beide Faktoren haben einen nachhaltigen negativen Einfluss auf die Wirtschaft im Land. Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, dass das Insolvenzrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass insolventen Selbstständigen und privatinsolventen Personen eine schnellere Beendigung der Insolvenz ermöglicht wird. Bei den derzeitigen Bemühungen, Menschen dazu zu bewegen, zu gründen, sollen somit nicht nur Erstgründerinnen und Erstgründer in den Fokus genommen werden sondern auch bereits gescheiterte Selbstständige.

Antrag: Bund-Länder-Hochschulsozialpakt (Drs. 7/1755)

Die Studentenwerke nehmen eine wichtige Funktion bei der Versorgung von Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum und Verpflegung ein. Darüber hinaus leisten sie eine wichtige Arbeit bei der Beratung von Studierenden. Vor allem aber auch im Bereich der psychosozialen Beratung gibt es einen steigenden Bedarf, den die Studentenwerke kaum noch abdecken können. Die Unterstützung der Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt durch die öffentliche Hand hat seit Jahren abgenommen. Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, die Studentenwerke zu stärken und das weitere Absinken des Anteils günstigen Wohnraums für Studierende zu verhindern, vor allem vor dem Hintergrund steigendender Mieten in Ballungsräumen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt einzusetzen, der das Ziel hat, die soziale Infrastruktur und die Wohnraumversorgung für Studierende zu verbessern. Insbesondere durch eine Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung für den Bau und die Sanierung von Wohnheimplätzen für Studierende, von Mensen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Verstärkung der studienbegleitenden Beratung soll dieses Ziel erreicht werden.

Antrag: Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen (Drs. 7/1757)

Im Juni legte die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein neues Kinderfördergesetz vor. Die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit ab 2022 ist eine der zentralen Forderungen der Fraktion, um Eltern im Alltag zu entlasten und zu unterstützen. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2016 wurden von mehreren Parteien unterschiedliche Aussagen und Modelle zur Herstellung der Kostenbeitragsfreiheit in der Kinderbetreuung formuliert. Diese fanden zum Teil auch Eingang in die Wahlprogramme der Parteien. So sprach sich die CDU für ein beitragsfreies letztes Kitajahr aus. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft Aussagen zur finanziellen Entlastung der Eltern. Nicht zuletzt die aktuell vorliegenden Pläne des Sozialministeriums zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes und die damit verbundene Presseberichterstattung sind für die Fraktion DIE LINKE Anlass, in dieser wichtigen Frage schnell Klarheit zu schaffen. Die Fraktion fordert vom Landtag das Bekenntnis, unverzüglich eine Lösung zum Einstieg in die Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, zu realisieren.

Aktuelle Debatte: Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen (Drs. 7/1763)

Anhand des aktuellen Diesel-Skandals und der vermeintlichen Ohnmacht von Bund und Ländern gegenüber kollektiver Rechtsverstöße durch die Automobilindustrie sowie massiver personeller und finanzieller Verflechtungen von Konzernleitungen und Politik wird die Gefährdung der Demokratie offenbar. Es bedarf einer transparenten Offenlegung der Verflechtungen und Unterbindung des Einflusses sogenannter systemrelevanter Unternehmen auf Politik und Demokratie. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zum Thema eine aktuelle Debatte beantragt.


Magdeburg, 23. August 2017