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10. November 2017

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das Finanzministerium Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro bekannt. Mit diesen, so Finanzminister Schröder, sei es möglich auf die Rücklagenentnahme von 350 Millionen Euro zu verzichten. Auch die globale Minderausgabe von 160 Millionen Euro scheint damit erwirtschaftet. Das wirft Fragen nach dem Haushaltsvollzug in diesem Jahr auf.

Mit Händen und Füßen wehrte sich der Finanzminister bei den Haushaltsberatungen, die nötigen Investitionsmittel für Krankenhäuser und die Universitätsklinika bereitzustellen. Bei Letzteren ging es um insgesamt 10 Millionen Euro, die für die Versorgung der Patienten dringend notwendig sind.

Während also der Finanzminister auf einem Berg Geld sitzt und sich für seine Untätigkeit feiert, wachsen im Land die Probleme. Fehlendes Personal in Schulen, fehlende Investitionsmittel in Krankenhäusern und Gezänk um notwendige Mittel für Kindertagesstätten machen eines deutlich: Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung, die Probleme unseres Landes zu lösen, kaschieren."


Magdeburg, 10. November 2017