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16. Januar 2018

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

"Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt.

Was Finanzminister Schröder detailreich zu verschleiern versucht, ist seine Unfähigkeit, beschlossene Zukunftsprojekte umzusetzen. Wir verzeichnen wachsenden Lehrermangel und Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Investitionsvorhaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro wurden nicht realisiert. EU-Mittel werden in Millionenhöhe gefährdet und müssen hektisch umgeschichtet werden. Den Kommunen wird weiterhin Geld vorenthalten. Der Verschleiß bei Betten und Geräten in den Krankenhäuser geht ungehindert weiter. Infrastrukturprojekte wie der A14 rücken in noch weitere Ferne, weil es hinten und vorn an Personal fehlt. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das ist Arbeitsverweigerung der Landesregierung - und die verdient alles, nur kein Lob.

Für 2018 brauchen wir wichtige Korrekturen im Haushalt, damit das Land nicht weiter den Anschluss verliert. Wir brauchen mehr Lehrer für die Schulen, schnelles Internet im ganzen Land sowie bessere Qualität in der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Hier muss das Land mehr Geld in die Hand nehmen. Es darf kein Tabu sein, auch Rücklagen für Investitionen zu nutzen, von denen insbesondere künftige Generationen profitieren. Das Geld ist da. Es ist die fortgesetzte Untätigkeit der Landesregierung, die sich das Land nicht länger leisten kann."


Magdeburg, 16. Januar 2018