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2. Mai 2016

Kinderbetreuung - Landesregierung setzt linke Schwerpunkte um

Zu jüngsten Äußerungen von Sozialministerin Grimm-Benne zu Kosten der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Noch im Dezember letzten Jahres überboten sich CDU und SPD gegenseitig mit Vorschlägen zur Kostenreduzierung für Eltern im Rahmen der Kinderbetreuung. Im  Januar wurde eine Sondersitzung des Landtages einberufen, die einen einzigen Tagesordnungspunkt hatte: Auf Antrag der LINKEN ging es um eine Veränderung des Kinderförderungsgesetzes, um die Mittel des Betreuungsgeldes des Bundes zur Senkung der Elternbeiträge einzusetzen.

Die alte Koalition lehnte dieses Vorhaben ab.

Es ist begrüßenswert zu sehen, dass in der neuen Landesregierung ein Umdenken stattfindet und Vorhaben, die DIE LINKE nicht nur im Wahlkampf angekündigt hat, jetzt umgesetzt werden sollen. Dazu zählt neben der direkten Entlastung der Eltern auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. DIE LINKE sieht den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit Interesse entgegen.“

Magdeburg, 02. Mai 2016