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8. März 2018

Eva von Angern zu TOP 1b: "100 Jahre Frauenwahlrecht - Auftrag für die Gegenwart"

Anrede,

Frauen. Wahl. Recht. Ein Wort, das sich aus drei Begriffen zusammensetzt. Allein diese einzelnen Begriffe führen zur Sprachlosigkeit, wenn man bedenkt, dass wir in diesem Jahr tatsächlich erst den 100. Geburtstag dieses doch so selbstverständlich anmutenden Rechtes feiern.

  1. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung dar.
  2. Wahlen, egal auf welcher Ebene, haben Auswirkungen auf alle Menschen: Frauen und Männer.
  3. Recht ist etwas, das dem Grundsatz nach kein Geschlecht kennt. Nicht umsonst trägt Justitia eine Augenbinde. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz/ dem Recht gleich.

Und doch gab es eine Zeit, in der es selbstverständlich war, dass nur Männer entscheiden dürfen. Dass nur Männer wählen gehen dürfen. Dass Männer deutlich mehr Macht als Frauen hatten. Eine eklatante Ungerechtigkeit, gegen die sich viele Frauen zu Recht aufbegehrt haben.

Ich zitiere hierzu Bernhard Schlink zu seinem aktuellen Buch „Olga“:

„Mit Olga erinnere ich mich an eine Generation von Frauen, die unter ihren Fähigkeiten leben mussten – an der Seite von Männern, die über ihren Fähigkeiten lebten.“ Wie treffend formuliert! Doch war es die Einsicht der Männer, ihre Fähigkeiten würden für die Politik nicht ausreichen, sie bedürften der Frauen um Politik zu machen, die zum Frauenwahlrecht führte?

Mit nichten! Es waren Frauen, die sich ihre Rechte und die Rechte kommender Frauengenerationen hart erkämpft haben. Frauen, die zunächst belächelt, beschimpft, gar bekämpft wurden, die aber in ihrer gemeinsamen Stärke dann doch erfolgreich und das Frauenwahlrecht erstritten haben. Sie riefen laut und auf allen Straßen und Plätzen hörbar: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ Noch heute gilt unser DANK diesen Frauen für ihre Haltung, ihren Mut und ihre Ausdauer.

Ich ahne, dass es für Mädchen der jetzigen Generation unvorstellbar ist, dass einst eine solche eklatante Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bestand. Genau deshalb ist es auch so wichtig, an dieses historische Ereignis zu erinnern. Danke daher an die SPD-Fraktion, dass sie diese Aktuelle Debatte heute beantragt hat!

„Frauenquote? Nein, Danke!“ Das war meine Reaktion, als ich mit 18 Jahren begann, mich politisch zu engagieren. Mein unumstößlicher Grundsatz als 18jährige: Ich werde mit dem überzeugen, was ich kann und ich muss richtig gut sein, um etwas zu erreichen. Heute, mehr als 20 Jahre später, sage ich: Ohne Frauenquote geht es nicht! Kein Mann – kluge Ausnahmen mag es geben - teilt seine Macht mit einer Frau oder gibt sie gar an eine Frau ab.

Dieser Satz mag für einige überspitzt klingen. Er ist in seiner Grundintention jedoch traurige Wahrheit. Zahllose Studien und nackte Zahlen beweisen das. Und ich war ehrlich begeistert, als unsere Landtagspräsidentin anlässlich der Frauentagsveranstaltung des Gleichstellungsministeriums am 28.02., letzte Woche, mit fast den gleichen Worte das Erfordernis der Frauenquote ansprach. Es ist gut, Sie bei diesem Thema an unserer Seite zu wissen.

Denn: Schauen wir uns hier in unserem hohen Hause um: 87 Mitglieder des Parlaments finden hier Platz. Von diesen 87 sind gerade mal 19 weiblich. Das entspricht einem Anteil von knapp 22%. Ein gleichstellungspolitischer Tiefpunkt in der Geschichte unseres Parlaments.

Nun stelle ich mir vor, eine Gruppe weiblicher Abgeordneter würde überfraktionell einen Gesetzentwurf für ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt einbringen. Wie würden die 78 % männlichen Abgeordneten abstimmen, von denen nach in Kraft-Treten des Gesetzes mehr als 20 nicht mehr im Parlament vertreten wären. Nun ja, soweit wird es in dieser Wahlperiode wohl nicht kommen. Der Koalitionsvertrag enthält diesbezüglich „nur“ einen Prüfauftrag. Ich begrüße sehr, dass die Sozialdemokratischen Frauen in Sachsen-Anhalt wiederholt ein Paritégesetz für Bund und Land gefordert haben. Gleiches ist schon lange Beschlusslage bei den Grünen und uns.

Denn: Auch im Bundestag erleben wir ein trauriges Bild: nicht Mal jede dritte Abgeordnete ist weiblich. Klare Schlusslichter bei dieser Betrachtung sind die AfD mit einem Frauenanteil von 10,6 % und die FDP mit einem Frauenanteil von 22,5%. Die Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN sind klar vorn.

Nun gibt es immer wieder die Erzählung, Frauen müssten nur wollen, dann kämen sie auch in die von ihnen gewünschten Positionen. Nun ja, das ist eben nur die halbe Wahrheit! Meine Fraktion hat daher – auch um diese These genauer zu beleuchten – eine Große Anfrage zum Thema „Lebenssituation von Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt“ eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und wollen uns sodann gemeinsam mit Ihnen der Diskussion stellen, was in unserem Land zu tun ist, um dem Anspruch von Artikel 3 des Grundgesetzes tatsächlich gerecht zu werden. Dies gilt im Übrigen selbstverständlich für beide Geschlechter.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich halte diesen Anspruch für umso wichtiger, weil wir uns in einer Zeit befinden, in der Populisten und völkisch Denkende nicht überraschend die Geschlechterpolitik für sich entdeckt haben und die Deutungshoheit über deren Wertigkeit und vor allem Sinnhaftigkeit für sich beanspruchen. Lassen Sie uns gemeinsam das Grundrecht aus Artikel 3 solidarisch verteidigen! Gerade und erst Recht zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechtes und kurz vor dem 90. Geburtstag unseres Grundgesetzes und dem 70. Geburtstag von Artikel 3 GG in seiner heutigen Form und den darin enthaltenen Gleichstellungsauftrag an den Staat.

Helene Weber, eine der Mütter des Grundgesetzes und Mitglied der CDU sagte einst: „Die Frau muss in der Politik stehen und muss eine politische Verantwortung haben.“ DIE LINKE sagt ganz klar und selbstverständlich: Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet eine paritätische Besetzung aller Gremien. Oder: Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Die Hälfte der macht gehört in Frauenhand.

Ich sah kürzlich den Film „Die Verlegerin“. Ein Film aus den 60er Jahren. - Die Protagonistin sagte darin den denkwürdigen Satz:  „Wenn eine Frau versucht zu predigen, ist als wenn ein Hund versucht, auf den Hinterbeinen zu laufen. Und alle wundern sich, dass es überhaupt geht.“ (Zitat aus „Die Verlegerin“)

Nun könnte man meinen, dass diese Zeiten doch längst Geschichte sind. Doch wenn mir ein männlicher Kollege sagt: Bilanzen seien doch nichts für Frauen, weil zu wenig Bilder darin enthalten seien. Wenn mich ein männlicher Kollege anlässlich einer Debatte zum Thema „sexuelle Belästigung“ fragt, ob ich zum Lachen in den Keller gehe. Dann wird mir bewusst: Es ist gut, dass vor 100 Jahren Frauen das Recht auf Teilnahme an Wahlen erstritten haben.

Doch es ist an uns, dieses Erbe zu verteidigen, denn alte Denkmuster überleben Generationen und werden gern gepflegt, wenn sie einer Gruppe von Menschen, hier: den männlichen Kollegen hilft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!