Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

27. April 2018

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

"Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF zu 44 Rechtsverstößen. Anfang März stellte DIE LINKE daraufhin einen Antrag zur Vorlage des OLAF-Berichts. Inhalt des Antrages: Das Parlament hat als Haushaltsgesetzgeber ein Recht darauf, über finanzielle Aspekte der EU-Förderung informiert zu werden und zwar zeitnah und in vollem Umfang.

Mitte März haben die Mitglieder des Finanzausschusses den OLAF-Bericht einhellig angefordert und zwar vor der Stellungnahme der Landesregierung. Das Finanzministerium sagte dies zu, hielt sich jedoch trotz mehrfacher Nachfragen nicht daran. Die jetzt veröffentlichte Pressemitteilung des Ministeriums mit der Botschaft, dass der Finanzausschuss Bericht und Stellungnahme nun tatsächlich zeitnah erhält, ist entweder bewusste Verzögerungstaktik oder ein Zeichen großer Hilflosigkeit.

Sowohl ein Untersuchungsausschuss des Landtages als auch der Landesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit dezidiert mit den Vorkommnissen rund um die IBG befasst. Dass auch die Korruptionsjäger der EU diesen Vorgang prüfen würden, war absehbar.

Die jetzt veröffentlichte hochnäsige Offensive des Finanzministeriums mit Vorwürfen gegen die Prüfer und Klagedrohungen ist riskant und kurzsichtig. Sie gleicht dabei einem Muster: Schon bei den Korruptions-Vorfällen um die Jahn-Sporthalle Wolmirstedt glänzte Minister Webel mit eine Attacke gegen die EU, statt mit Einsicht und Aufklärungswillen. An den Feststellungen der EU-Prüfer hat das damals nichts geändert. Die Verbalattacken der Landesregierung Richtung Brüssel belasten das Verhältnis zur EU-Kommission weiter und entwickeln sich zu einer schweren politischen Hypothek für diese Landesregierung.

Über millionenschwere Rückzahlungen und gesperrte EU-Fördermittel darf sich die Landesregierung somit nicht beschweren. Die Probleme sind hausgemacht. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft und Einsichtsfähigkeit der Landesregierung hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes."


Magdeburg, 27. April 2018