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7. Juli 2017

Drittes Gutachten für Schierke: politische Bankrotterklärung und Geldverschwendung

Zum Beschluss zur Vergabe eines dritten Gutachtens für das Seilbahnprojekt Schierke in der heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Landesentwicklung und Verkehr erklären Stefan Gebhardt und Doreen Hildebrandt:

„Die heutige Einwilligung des Finanzausschusses, ein weiteres Gutachten zur Bewertung des Schierker Seilbahnprojekts in Auftrag zu geben, ist eine inhaltliche Bankrotterklärung der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Trotz eines vollständigen Gutachtens des Landesamts für Umweltschutz werden über 20.000 Euro an Steuergeldern für ein externes Gutachten verschwendet. Allerdings passt das Ergebnis der Koalition politisch nicht. Dies zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der fachlichen Arbeit der eigenen Landesbehörden und wird die notwendige Entscheidung weiter verzögern. Mit einer solchen Politik wird dem Oberharz und den Touristikunternehmen dort nicht im Geringsten geholfen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist es wichtig, die vielfältigen ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Bedenken gegen das neue Skigebiet, das fast 10 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschlingen würde, zu Kenntnis zu nehmen und nach den wirklichen Potentialen des Oberharz zu suchen.

Schierkes eigentliches Potential ist der Zugang zum Brocken und der naturnahe Tourismus, der weiter gefördert und unterstützt werden muss. Skigebiete und Seilbahnen gibt es in unmittelbarer Nähe ohnehin schon.

Bei den derzeitigen Gebaren der Koalition steht für uns fest: Diese Landesregierung braucht keine weitere Seilbahn, sondern eher einen Flaschenzug.“


Magdeburg, 7. Juli 2017