23. Februar 2012

Solarindustrie muss wichtiger Bestandteil für erfolgreiche Energiewende bleiben

Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs hinsichtlich der Solarförderung erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:

„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, mit den Herren Rösler und Röttgen Partner für klare Rahmenbedingungen zu haben, die auch noch dafür stehen, dass Verlässlichkeit ein hohes Gute in der Politik sei, so hat er die Abenddämmerung in dieser Koalition wohl nicht bemerkt. Gerade diese beiden Bundesminister stehen geradezu symbolhaft dafür, der Solarindustrie endgültig das Licht abzudrehen. Es geht zudem auch nicht darum, einfach nur für die Region zu kämpfen, vielmehr gilt es, der Photovoltaik den Weg zum effizienteren Einsatz nicht zu versperren.

DIE LINKE hat im Landtag klare Vorschläge zur Zukunft der Solarindustrie unterbreitet (Drs. 6/832), sie liegen auf dem Tisch: Da geht es u.a. um die Sicherung und den Ausbau der Technologieführerschaft, um die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, aber auch um die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden. Auch hinsichtlich der Schaffung stabiler und verlässlicher Vergütungsregelungen für Photovoltaik sollte sich die Landesregierung in der Pflicht sehen. Schließlich ist die Landesregierung gefordert, endlich eigene und kommunale Projekte zur Nutzung von Photovoltaik im Land zu initiieren und die Kommunen bei ihrer Umsetzung zu unterstützen.

Schließlich erachtet es DIE LINKE für sinnvoll, alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen zu bündeln und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammenzuführen.

All dies und noch mehr eröffnet der Landesregierung ein weites Handlungsfeld, sie sollte endlich beginnen, es auch zu bestellen und nicht nur darüber zu reden. Die Solarindustrie muss wichtiger ein Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bleiben.“

Magdeburg, 23. Februar 2012