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23. Dezember 2017

Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität

Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die Vorsitzenden von Partei und Landtagsfraktion Die LINKE, Andreas Höppner und Thomas Lippmann:

„Die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie ist das Problem und nicht die Absage von Vereinen und Parteien aufgrund der Teilnahme einer solchen Partei, die offen eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie vertritt. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Magdeburg als Veranstalter sich aus Gründen der Neutralität nicht in der Lage sieht, der AfD die Teilnahme zu verwehren und damit vermutlich das Ende der Meile der Demokratie in der bisherigen Form besiegelt. Es kann aber niemandem ein Vorwurf gemacht werden, der dieses perfide Spiel mit der Demokratie nicht mitspielt und sich unter den gegebenen Umständen davon demonstrativ fernhält. Es gibt für die Vereine, Institutionen oder Parteien keine Verpflichtung, die AfD auf dieser Meile zu tolerieren.

Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde heißt noch lange nicht, dass die Partei selbst demokratisch ist. Es bedeutet nur, dass die Demokratie stark genug ist, auch die Ideologie einer solchen Partei auszuhalten. Es ist der Grundgedanke unserer Verfassung, dass eine demokratische Republik nur auf aktive Demokrat*innen bauen kann, und nicht auf staatliche Repression. Anders wird man Antidemokraten nicht wirksam begegnen können. Genau das tuen Miteinander und der Paritätische. Gegenüber völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen kann und darf es keine Neutralität geben. Ob dabei die Auseinandersetzung mit der AfD auf der Meile der Demokratie oder von außerhalb geführt wird, müssen die beteiligten Organisationen in eigener Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und ihren Statuten entscheiden. Da sind Belehrungen oder gar Forderungen von außen völlig fehl am Platz.

Die Angriffe von CDU-Generalsekretär Sven Schulze auf die souveräne Entscheidung von Miteinander e.V. und die offene Drohung, die staatliche Finanzierung einzustellen, lassen dagegen ehr Zweifel an seinem demokratischen Grundverständnis aufkommen. Sie zeigen aber vor allem, wie weit die CDU inzwischen bereit ist, der AfD in das Spektrum ihrer rechten Ideologie zu folgen und mit ihr gemeinsame Sache gegen Andersdenkende zu machen. Der offene Schulterschluss der CDU mit der AfD stärkt den rechten Rand und nicht der Widerstand dagegen, dass die Meile der Demokratie durch die AfD ihrer Seele beraubt wird. Die CDU arbeitet offenbar daran, dass sich die Rechten immer mehr als eine scheinbar ganz normale politische Kraft etablieren können und so auch als künftiger Koalitionspartner salonfähig gemacht werden.


Magdeburg, 23. Dezember 2017