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13. März 2018

Abgerechnet wird zum Schluss - Ein Ende von Stillstand und Rückschritten ist nicht in Sicht

Zu den Ankündigungen verschiedener Schwerpunktvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

„Knapp zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte setzt die Landesregierung ihren Kurs unbeirrt fort, den Bürgerinnen und Bürgern vollmundige Versprechungen zu machen und sich in der Öffentlichkeit gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Etwas Zählbares, das bei den Menschen im Lande ankommt und ihre Situation verbessert, ist dabei bisher kaum herausgekommen.

Im Gegenteil herrscht in dieser Koalition tatsächlich Stillstand und Rückschritt. Und eine Besserung ist auch für die nächsten Jahre nicht in Sicht. Die ständigen internen Querelen und Auseinandersetzungen, die mit vielfältigen Diffamierungen und Verletzungen einhergehen, lähmen die Arbeit in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen.

Unrühmliche Beispiele sind:

  • die Fortsetzung der bullerjahnschen Finanzpolitik, durch die weiterhin wichtige Investitionen blockiert werden, Fördergelder der EU in Größenordnungen ungenutzt bleiben und die Finanzprobleme der kommunalen Haushalte fortbestehen,
  • das unerfüllte Versprechen einer Wende hin zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Verwaltungsbereichen des Landes,
  • das vollständige Versagen in der Schulpolitik, mit dem stetigen Rückbau des Bildungsangebotes und der Abkehr von Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung,
  • die vertagte Novelle des Kinderfördergesetzes, mit der nach dem Willen der CDU die Regelungen für die Kindertageseinrichtungen massiv verschlechtert werden sollen,
  • die Ideen- und Tatenlosigkeit im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut.

Die Liste der unbearbeiteten Probleme ließe sich beliebig fortsetzen. Ohne Reformations- und Bauhausjubiläum gäbe es nichts, was außerhalb der Landesgrenzen positiv bemerkt würde.

Für die relevanten Themen wurden von der Fraktion Die LINKEN in einer Fülle von Anträgen und Gesetzentwürfen immer wieder Lösungen aufgezeigt. Regierung und Koalitionsfraktionen sind dagegen wegen ihrer inneren Kämpfe oftmals nicht in der Lage, gemeinsame Positionen zu finden. Stattdessen werden die Zerwürfnisse zwischen CDU, SPD und Grünen immer deutlicher. Kaum eine Landtagssitzung vergeht ohne einen handfesten Koalitionskrach. Die inhaltliche Arbeit bleibt dabei weitgehend auf der Strecke.

Das alles wirft das Land weiter zurück. Die dürftige Bilanz nach zwei Jahren Regierungsarbeit kann durch den unverbindlichen Ausblick auf geplante Aktivitäten für 2018 nicht aufgebessert werden. Es ist bisher eine Bilanz des Scheiterns. Bei Fortsetzung dieser Politik der Kenia-Koalition haben das Land und seine Menschen keine Zukunft."


Magdeburg, 13. März 2018