Freiheitsrechte des Internets werden weiterhin im Internet verteidigt
Am Montag ist der ehemalige Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg als unabhängiger Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt wurden, um die Regierungen der Europäischen Union in Fragen der Internetfreiheit zu beraten. Hierzu erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan-Wagner:
„Die Inthronisierung von Karl Theodor zu Guttenberg als vermeintlichen Hüter der Freiheitsrechte im Internet ist die logische Konsequenz einer Missachtung aller Maßnahmen zur Sicherung individueller Freiheitsrechte im Internet. Zu Guttenberg hatte sich als Bundesminister stets für eine restriktive Netzpolitik eingesetzt und Vorratsdatenspeicherung sowie Netzsperren befürwortet.
Tatsächlich weiß sich die Netzgemeinde bei der Bewahrung ihrer Grundrechte oft selbst zu verteidigen. Allein traurig ist, dass verschiedene konservative Politiker diese Rechte immer einschränken wollten und wollen. Gerade hier hat sich auch zu Guttenberg als völlig untalentiert bewiesen. DIE LINKE zweifelt daher ernsthaft an seiner Kompetenz in Fragen der Internetfreiheit.
Kroes verkündete auf der Pressekonferenz zur Vorstellung, sie habe in zu Guttenberg nach einem Talent, nicht nach einem Heiligen gesucht. Hier ward sie wohl vom Schein geblendet, vom Schein eines Scheintalentes und Scheinheiligen.“
Magdeburg, 13. Dezember 2011
