Dolores Rente zu TOP12: Erledigte Petitionen
Die Ausschussvorsitzende hat in Ihrer Einbringungsrede bereits einige Schwerpunkte in den einzelnen Sachgebieten dargelegt. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum vorgelegten Beschlussentwurf macht aber schon deutlich, dass nicht alles für uns konsensfähig ist. Das ist aber ausdrücklich keine Kritik an der Arbeit des Ausschusses für Petitionen. Hier gilt nach wie vor die Anliegen der Bürger ernst zunehmen.
Es ist daher für uns unverständlich, weshalb einige Ausschüsse der Meinung sind, man würde sie mit unnötiger Arbeit nur belasten, wenn Petitionen zur Mitberatung oder zur Information weitergeleitet werden. Auch können wir uns nicht damit zufrieden geben, wie einige Fachbereiche in den Ministerien mit Petitionen umgehen und dementsprechend zum Teil sehr oberflächlich Stellung nehmen.
Im Bereich Soziales zeichnet sich seit geraumer Zeit die Zunahme von Petitionen ab, die sich mit der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befassen. So gab es eine Petition mit 1067 Unterschriften, die eine „ gleichmäßige Beurteilung von Schwerbehinderten“ anmahnte. Auch halten wir es für nicht tragbar, dass zunehmend Petitionen sich über die Arbeit und Beurteilung der Sozialagentur beschweren. Es kann doch nicht sein, dass im Doppelhaushalt 2010/2011 horrende Summen für Gerichtkosten eingeplant werden, weil man offensichtlich der Meinung ist: Na wenn die was wollen, sollen sie Klagen – das Gericht wird es schon entscheiden. Und wenn es sich abzeichnet, dass es zu Gunsten des Klägers ausgeht, können wir uns ja vergleichen oder es gibt dann ein Mediationsverfahren.
Wir alle hier in diesem hohen Haus sind aktive Menschen, die länger als zwei Stunden am Tag mobil sind. Jetzt stellen Sie sich bitte vor, Sie dürften das nur noch zwei Stunden täglich. Für niemanden von uns ist das vorstellbar geschweige denn zumutbar.
Meine Fraktion mahnt hier dringenden Handlungsbedarf an.
Besonders Fragen zu Straßenausbaubeiträgen sowie Anschlussbeiträgen für Abwasser standen im Zeitraum im Vordergrund. Trotz mehrfacher Aussprache, der sich aus den Petitionen ergebenden Kritikpunkte fand eine Reflektion im parlamentarischen Raum nicht statt. Jetzt besteht mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den übergroßen Grundstücken die Möglichkeit, diese offenen Fragen in die parlamentarische Debatte einzubringen.
Im Bereich des Personals mehrten sich im Berichtszeitraum Petitionen. Da wollen Mitarbeiter aus den Ministerien und dem Landesverwaltungsamt in den Ruhestand. Das geht nicht, weil sie nicht ersetzt werden können. Andererseits wollen ehemalige Auszubildende mit einem sehr guten Abschluss eine Einstellung nach ihrer Ausbildung. Für uns stellt sich hier die Frage: Wie funktioniert eigentlich dieser viel beschworene Einstellungskorridor der Landesregierung?
Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung auch in vermeintlich nicht so wichtigen Verwaltungseinheiten der Ministerien, dem Ernst der Lage Rechnung trägt und ihre Blockadehaltung aufgibt.
Petitionen geben dem Parlament die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfe bei den unterschiedlichsten Anliegen anzubieten und bei Fehlentwicklungen Abhilfe zu schaffen. In diesem Sinn lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit im Petitionsausschuss fortsetzen.
