Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter
Zur abschließenden Beratung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Nachdem in der Vergangenheit die kommunale Finanzausstattung ungenügend war, sinken mit CDU und SPD die Zuweisungen an die Kommunen leider auch im kommenden Jahr. Allein über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen 18,6 Millionen weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr, 180 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2009.
Trotz eines millionenschweren Entschuldungsprogrammes der Landesregierung (STARK II) stagniert die Verschuldung auf hohem Niveau. Angesichts der hohen kommunalen Verschuldung in Sachsen-Anhalt gefährdet das heute im Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz langfristig die öffentliche Daseinsvorsorge und bedroht existentiell die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Um diese Folgen abzuwenden, hatte DIE LINKE ihre Forderungen nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen mit einem Änderungsantrag untersetzt, der leider keine Mehrheit fand.
Das beschlossene Finanzausgleichsgesetz lehnte DIE LINKE ab, weil es zudem die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen nicht angemessen ausgleicht und auch nicht dafür sorgen kann, dass jede Kommune über die finanziellen Mittel verfügt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Daher führt der Ansatz der Koalitionsfraktionen über die Angemessenheit des Ausgabeverhaltens nicht zu einer verfassungskonformen und den Aufgaben angemessen Finanzierung.“
Magdeburg, 15. Dezember 2011
