Landesregierung muss über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG informieren
Zur Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklären der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel sowie der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann:
„Erneut gibt es Auseinandersetzungen um die Transparenz des Handelns der Landesregierung, bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte DIE LINKE Einsicht in die Verkehrsverträge gefordert – diese wurde ihr verwehrt.
Das ist mit Blick auf das Finanzvolumen von ca. 1 Mrd. Euro unverständlich, zumal entscheidende Fragen offen bleiben. Es ist unklar, an welchen Zuschlagskriterien sich die Landesregierung orientiert, es bleibt unklar, mit welchen Forderungen die Landesregierung in die Verhandlungen gegangen ist und welche Ergebnisse im Einzelnen erzielt werden konnten.
Erneut ist festzuhalten, dass die Landesregierung in wichtigen, das Land betreffende Fragen am Landtag vorbei agiert.
Für DIE LINKE ist bei der Frage der Vertragsabschlüsse nicht alleine der Preis das Maß aller Dinge. Es geht um die Qualität der Beförderungsleistungen, um moderne Züge, es geht um Sicherheit, um Entlohnung nach Tarif, es geht um transparente Regelungen bei Leistungsstörungen – für den Fall also, wenn vereinbarte Leistungen nicht erbracht werden. Dumping-Lösungen lehnt DIE LINKE auch hier entschieden ab.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, zeitnah und detailliert in den zuständigen Ausschüssen des Landtages zu informieren. Es kann nicht angehen, dass Landtag und Öffentlichkeit bei Projekten solcher Dimension nur auf Nachfrage und dann auch noch unvollständig informiert werden.“
Magdeburg, 14. Dezember 2011
