Erneut Chance für gerechte Entlohnung vertan
Zum Verhalten der Landesregierung zum Bundesratsantrag Baden-Württembergs zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die Landesregierung wird sich bezüglich des Bundesratsantrages Baden-Württembergs zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes offenbar enthalten. Damit ist erneut eine Chance für gerechte Entlohnung vertan. Anstatt sich für die grundlegenden Interessen der Beschäftigten und Arbeitssuchenden im Lande einzusetzen, gefällt sich die Landesregierung in vornehmer Zurückhaltung.
Es ist das gleiche Bild wie in der heutigen Debatte zum Vergabegesetz – vor allem für die CDU in Sachsen-Anhalt ist der gesetzliche Mindestlohn Teufelswerk. Dass man da der eigenen Partei hinterherhinkt, ist nur ein weiteres Zeichen für Provinzialität und falsch verstandenen Konservatismus. Die SPD ihrerseits nimmt den Begriff des gesetzlichen Mindestlohns ja wenigstens in den Mund, beugt sich aber im Entscheidungsfall immer wieder vor der Koalitionspartnerin bis zum Einknicken.
DIE LINKE wird an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn konsequent festhalten und sieht es als Ermutigung, dass diese Forderung in immer weiteren Kreisen der Gesellschaft Unterstützung findet.“
Magdeburg, 16. Dezember 2011
