11. Juni 2015

NATO-Truppentransporte beschädigen mehr als nur die Straßen

Nach Presseberichten durchqueren bis Freitag zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge Sachsen-Anhalt, auf dem Weg zu einem der größten NATO-Manöver in Osteuropa. Sichtbare Schäden hinterließen diese Verlegungsmärsche bereits zu Beginn der Woche an den Straßen in der Börde, Lärm- und Verkehrsbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger sowie hoher Aufwand für Kommunen und Land bei der Erfassung und Beseitigung der Schäden sind inklusive. Welche weiteren Schäden im Laufe der nächsten Tage rund um das NATO-Manöver folgen, bleibt abzuwarten. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Verkehrsverwaltung schon bei der Abrechnung von Baumaßnahmen vollkommen überlastet ist (s. auch HIER).


Wofür das Ganze? Für eine der größten NATO-Übungen in Polen und im Baltikum, direkt vor der Haustür Russlands und der Ukraine. Erst am vergangenen Montag warben in Zerbst zahlreiche SPD Politiker_innen, darunter Katrin Budde gemeinsam mit dem russischen Botschafter für mehr Kooperation statt Konfrontation zwischen dem Westen und Russland – eine kluge und gute Forderung, welche die DIE LINKE seit Beginn des Ukraine-Konflikts an alle Beteiligten formuliert.

Genauso, wie das Gespräch mit dem russischen Botschafter ein wichtiges Signal war, ist es angesichts des NATO-Manövers die Pflicht, den warmen Worten aus Zerbst auch Taten folgen zu lassen. Das NATO-Manöver in Osteuropa ist als Akt weiterer Konfrontation statt Kooperation klar abzulehnen. Am Montag in Zerbst war davon leider nichts zu hören.

Für die Fraktion die DIE LINKE steht fest: Ein entschlossenes Eintreten für den Frieden erfordert klare Worte und endet nicht beim Überreichen der Gastgeschenke. Wie es für uns alle gilt, Schaden vom Friedensprozess abzuwenden, gilt es für die Landesregierung, alles zu tun, damit die Panzer auf ihrem Rückweg nicht die gleichen Schäden an den Straßen im Land hinterlassen.

Magdeburg, 11. Juni 2015

Frank Hoffmann
verkehrspolitischer Sprecher