Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön
Zum Interview von Finanzminister Bullerjahn in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Wer derzeit, wie Herr Bullerjahn ernsthaft den Anschein zu erwecken sucht, dass sich die Städte arm rechnen würden und die finanzielle Situation der Kommunen gar nicht so schlecht sei, der redet offenbar wider besseren Wissens.
Als Finanzminister sollte er wissen, dass zum Stichtag 30.09.2011die Kommunen in diesem Jahr rund 69 Millionen Euro mehr ausgeben mussten, als sie einnehmen konnten. Allein die kreisangehörigen Gemeinden und Städte hatten zu diesem Zeitpunkt einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von rund 107 Millionen Euro. Die Summe der kommunalen Kassenkredite belief sich Ende September auf mehr als 1 Milliarde Euro und die Schulden am Kreditmarkt lagen über 2,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus dürfte Herrn Bullerjahn auch noch bewusst sein, dass CDU und SPD die Zuweisungen an die Kommunen auch im kommenden Jahr kürzen. Allein über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt 18,6 Millionen weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr, 180 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2009.
Offensichtlich redet sich Herr Bullerjahn die finanzielle Situation der Kommunen schön. DIE LINKE hält das für fahrlässig, denn weder CDU noch SPD scheinen derzeit ein Konzept für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und das im kommenden Jahr neu zu gestaltende FAG vorlegen zu können. Als gefährlich sind die Äußerungen von Herrn Bullerjahn zu bezeichnen, weil die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung diesem Finanzminister offenbar nicht besonders wichtig erscheint.“
Magdeburg, 20. Dezember 2011
