Immer mehr Befürworter für Einführung eines Mindestlohnes
Zu wachsenden Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Jetzt fordert also auch der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland. Die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn haben in den vergangenen Wochen bemerkenswert zugenommen. Auch Institute und Arbeitgeber haben diese Forderung aufgemacht. DIE LINKE arbeitet mit anderen gesellschaftlichen Kräften seit Jahren an der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Was ist eigentlich noch erforderlich, um die Regierenden dazu zu bewegen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen?
Es ist offensichtlich an der Zeit, sich konsequenter mit der Frage zu beschäftigen, wie auch in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden kann. Sture Ablehnung und die Floskel, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze koste, greifen nicht mehr. Es gibt ausreichend Erfahrungen anderer europäischer Länder, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.
Es liegt auf der Hand, dass die Forderung von der Arbeitsagentur nicht ohne wirtschaftlichen Hintergrund erfolgt. Aber diese Erkenntnis ist für DIE LINKE immerhin ein kleiner Erfolg. 69.000 Erwerbspersonen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, sind eine enorme Belastung der öffentlichen Kassen. Hier werden Gewinne von Unternehmen auf Kosten des Staates gemacht. Auch das lehnt DIE LINKE ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Sozialkassen entlasten und die Binnenkonjunktur beleben. Zudem wären Menschen, die unter Bedingungen des Niedriglohns arbeiten müssen, endlich davon befreit, Sozialtransfers in Anspruch nehmen zu müssen - Armut trotz Arbeit könnte so überwunden werden. Nach Analysen des Instituts für Arbeit und Qualifikation würde in Ostdeutschland vom Mindestlohn mehr als jeder Dritte profitieren. So könnte sich der Anspruch auf öffentliche Leistungen fast halbieren.
Anstatt über diverse Streichungen und Kürzungen auf Kosten gerade der sozial Schwachen, der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner zu schwadronieren, sollten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die sie tragende Koalition endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen, in Ost wie in West.
DIE LINKE erwartet, dass die politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt endlich auch auf die zunehmenden Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn hören und die Umsetzung nach Kräften unterstützen. Es reicht nicht aus, nur in Vorbereitung der Landtagswahlen über die Sicherung von Einkommen und Mindestlöhne zu fabulieren. Die Menschen wollen kalkulierbare Zusagen und sie wollen, dass sich wirklich etwas an ihrer Lebenssituation verbessert. Dann werden sie auch wieder zur Wahl gehen.“
Magdeburg, 09. August 2010
