Edeltraud Rogée zu TOP 18: Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
Ich möchte aus dem zugrunde liegenden Antrag noch einmal einige Schwerpunkte benennen bzw. in Erinnerung rufen. Es ging um Forderungen an die Landesregierung,
- erstens, dass sie darauf Einfluss nimmt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln die Arbeitnehmer entsprechend geltender Tarifverträge zu entlohnen und die gültigen Bedingungen, wie Arbeitszeit und Urlaub und andere Regelungen, einzuhalten sind,
- zweitens, dass sie ihren politischen Einfluss gegenüber den Arbeitgeberverbänden geltend macht, deren gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stärker in den Vordergrund zu rücken, insbesondere sind Wahlen von Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz in den Unternehmen zu unterstützen,
- drittens, dass sie Ende 2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die Situation bei der Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie in Unternehmen in Sachsen-Anhalt berichtet.
Weiterhin war im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung der Unternehmen, die positive Erfahrungen haben, durchzuführen.
Wir haben in den Wirtschaftsausschuss neun Unternehmen mit Betriebsrat und Geschäftsführung eingeladen. Drei sind erschienen. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum Unternehmen nicht kommen, ob das etwas damit zu tun hat, dass sie das Parlament nicht ganz ernst nehmen.
An der Anhörung haben die Firmen InfraLeuna GmbH, Edeka Magdeburg und Ilsenburger Grobblech GmbH teilgenommen. Das sind Unternehmen, die sehr positive Erfahrungen gemacht haben und eigentlich auch die Frage beantwortet haben: Was bringen Betriebsräte in Unternehmen?
Ich möchte Herrn Hiltermann von der InfraLeuna GmbH zitieren: „Am Standort Leuna wird zunehmend deutlich, dass ein vertrauensvoller Umgang zwischen den Geschäftsführungen und den Betriebsräten zur Erhöhung der Geschäftsergebnisse beiträgt. Vielfach sind Unternehmen, in denen dieses Vertrauensverhältnis nicht besteht, mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen oder sogar von Insolvenzen bedroht. Im Umkehrschluss bedeutet dies die Erkenntnis, dass die Unternehmen gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielen, in denen die Rechte der Arbeitsnehmer über das gesetzliche Maß hinaus beachtet werden, weil in ihnen motivierte Belegschaften tätig sind und nicht zuletzt der Krankenstand und die Unfallbilanz gering ist.“
Eine wichtige Lehre aus der Anhörung war: Die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen durch Mitbestimmung wirkt motivierend auf die Arbeit und verbessert das Ergebnis der Unternehmen.
Die zweite Forderung an die Landesregierung zielte darauf ab, eine Einschätzung der Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie in Sachsen-Anhalt vorzunehmen. Der Bericht sollte bereits im Dezember 2008 vorliegen. Nach ständiger Aufforderung haben wir ihn endlich im Frühjahr 2010 erhalten. Er enthielt eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Arbeitgeber und des DGB. DIE LINKE hatte jedoch eher eine Positionierung und Bewertung durch die Landesregierung erwartet.
Die Unternehmen, die uns veranlasst haben, diesen Antrag zu stellen, haben ihre Mitbestimmungsprobleme nach fast zwei Jahren noch immer nicht gelöst. Es wird nach wie vor vonseiten der Geschäftsführung gegen die Einrichtung von Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz gewirkt. Die Wahl und der Einfluss von Betriebsräten würden im Unternehmen die im Antrag genannten Probleme eindämmen. Durch Mitbestimmungsrechte bei Personalfragen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens könnte gezielt Einfluss auf die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Praktikantinnen und Praktikanten, auf die Beteiligung an Tarifverhandlungen sowie gegen die Ausspähung von Mitarbeitern genommen werden.
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses lautet, diesen Antrag für erledigt zu erklären. Im Ausschuss hat sich DIE LINKE der Stimme enthalten, weil der Antrag weitgehend parlamentarisch abgearbeitet wurde. Politisch sind die von uns gestellten Forderungen aber noch lange nicht abgearbeitet. Deswegen lehnt unsere Fraktion die Beschlussempfehlung ab.
