Trotz Anstiegs von Verkehrsunfällen im Jahr 2010 Rückgang bei tödlich verletzten Personen und Schwerverletzten zu verzeichnen
Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2010 in Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Trotz des Anstiegs der Gesamtzahl von Verkehrsunfällen um 3.851 im Vergleich zum Vorjahr ist die rückläufige Entwicklung der Anzahl der bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Personen sowie der Schwerverletzten positiv zu werten. Dennoch - bei all positiver Bilanz: Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel, jedes Opfer eines Verkehrsunfalls, jede verunglückte Person Spiegelbild einer traurigen und nicht zufrieden stellenden Bilanz des Geschehens auf den Straßen von Sachsen-Anhalt.
Und wenn dann noch die Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden zugrunde gelegt werden - zu hohe oder nicht angepasste Geschwindigkeit oder das Fahren unter Alkohol bzw. Drogen - macht dies nachdenklich, verlangt nach Konsequenzen sowie nach präventiven und repressiven Verkehrssicherheitsmaßnahmen.
Und wenn man dann noch das enorm angestiegene Unfallgeschehen auf den Bundesautobahnen betrachtet, ist unbedingtes Handeln angesagt. DIE LINKE hatte bereits vor zwei Jahren ausdrücklich das vom Innenminister initiierte Pilotprojekt unterstützt, die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Doch das blieb leider auf der Strecke. Hier sollte Sachsen-Anhalt wahrlich über den eigenen Tellerrand auf die Straßen benachbarter europäischer Länder schauen. Ferner sollte unverzüglich über ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnstrecken des Landes nachgedacht werden.
Doch die besten Regelungen zeigen ohne ausreichende Kontrolle wenig Wirkung. Es bedarf dazu einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei in Sachsen-Anhalt. Und spätestens hier sollte die Landesregierung ihre Hausaufgaben - auch mittels Nachsitzen - machen. Das ist im Sinne der Verkehrssicherheit wünschenswert, ebenso aber im Interesse der engagiert arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, denen für ihren Einsatz ausdrücklich zu danken ist.“
Magdeburg, 16. Februar 2011
