Regierungskoalition verweigert Anhörung zu Landesentwicklungsplan (LEP)
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beantragten DIE LINKE und die FDP, eine öffentliche Anhörung zur Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt durchzuführen. Das wurde mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.
Die Koalition machte deutlich, dass sie Veränderungen am LEP nicht zulassen wird. Die beabsichtigte Herstellung des Einvernehmens mit dem Landtag wird damit zur Farce. Festzustellen bleibt, dass nunmehr vollends deutlich wird, dass sich der Landtag seinerzeit mit der Mehrheit von CDU und SPD die demokratische Mitbestimmung bei der Landesentwicklungsplanung aus der Hand nehmen ließ, indem beschlossen wurde, dass der LEP künftig nicht mehr Gesetzescharakter trägt, sondern von der Landesregierung beschlossen wird.
Für DIE LINKE ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, wie die Landesregierung immer wieder versucht, den Landtag bei wichtigen Entscheidungen außen vor zu lassen.
Magdeburg, 25. August 2010
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung
