Chance für Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft gestiegen
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr u.a. mit einem Antrag der LINKEN zur Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft Guido Henke:
„Erfreulicherweise hat sich über Parteigrenzen hinweg die Einsicht durchgesetzt, dass der weitere Erfolg des Stadtumbaus Ost eine Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft zwingend erforderlich macht. Einen entsprechenden Antrag dazu hatte DIE LINKE in den Landtag eingebracht.
In der heutigen Ausschusssitzung legte die Koalition dazu eine Beschlussempfehlung für den Landtag vor, die notwendige Aktualisierungen mit Blick auf das so genannte Sparpaket der Bundesregierung enthält. Die entscheidenden Forderungen des Antrages aber – und hier vor allem die schnelle Streichung der Altschulden – wurden übernommen.
DIE LINKE erwartet, dass der Landtag dieser Beschlussempfehlung folgt und die Landesregierung auf dieser Grundlage unverzüglich aktiv wird. Es herrscht akuter Handlungsdruck, denn wenn das Sparpaket der Bundesregierung erst einmal beschlossen ist, sehen die Chancen für eine umfassende Entlastung der Wohnungswirtschaft nicht gut aus.“
Magdeburg, 25. August 2010
