Haushalt 2011 war kein Sparhaushalt
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des vorläufigen Jahresabschlusses 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Das Regierungsmotto „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“ ist mit dem Haushalt 2011 im wahrsten Sinne des Wortes den Bach herunter gegangen.
Die Nettoneuverschuldung beträgt noch immer 240 Mio. Euro.
Die Zuweisungen von 30 Mio. Euro an den Altlastensanierungsfonds und von 25 Mio. Euro an die Kommunen, beschlossen mit dem Nachtragshaushalt im Dezember 2011, wurden zudem auf das Jahr 2012 verschoben.
Wann eigentlich wusste man denn, dass die 120 Mio. Euro an EU-Geldern nicht kommen?
Wieder einmal bleiben Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der Strecke.“
Magdeburg, 17. Januar 2012
