Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution
Zum jetzt öffentlich gewordenen Ausmaß der Überwachung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Das jetzt bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch den Verfassungsschutz löst Überraschung, vor allem aber Empörung aus. Bislang hieß es immer, nicht die Partei selbst, sondern einzelne ihrer Mitglieder, von denen angeblich eine Gefahr für die Demokratie ausginge, stünden unter Beobachtung. Das alleine war schon ein Skandal, jetzt aber zeigt sich eine neue Dimension – offenbar befindet sich die gesamte Partei im Visier des Verfassungsschutzes.
Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes weist Defekte auf, die zunehmend irreparabel erscheinen, er entlarvt sich endgültig als eine antidemokratische Institution, die in einer Demokratie keinen Platz haben darf. Offenbar hat sich der Verfassungsschutz seine Feindbilder, die in Zeiten des kalten Krieges und in Zeiten davor ihre Wurzeln besitzen, nicht nur erhalten – er hat sie erneuert.
Es mag ja noch als Treppenwitz des politischen Geschehens durchgehen, dass der Verfassungsschutz u.a. die überwacht, die für seine Kontrolle und sein Budget Verantwortung tragen. Die Ernsthaftigkeit der Problematik wird aber spätestens an der Stelle deutlich, wenn in Thüringen offenbar viel Kraft auf Bodo Ramelow und seine Beobachtung verwandt wurde, zugleich aber das Treiben des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ faktisch nicht bemerkt oder zur Kenntnis genommen wurde. Worauf konzentriert sich dieser Dienst eigentlich?
Die LINKE fordert die Bundesregierung zu energischen Konsequenzen auf. Der Verfassungsschutz erweist sich endgültig als Gefährdung der Demokratie und des Grundgesetzes, so etwas darf in der Demokratie keine Berechtigung haben.“
Magdeburg, 23. Januar 2012
